Union und SPD streiten über Reichensteuer

7. November 2005, 11:23
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Ende der Koalitionsgespräche diese Woche - Stoiber beichtete bei Papst Benedikt sein Verhältnis zu Merkel: "Ich kann mit ihr nicht"

Bis Freitag sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein. Bevor am Montag wieder in großer Runde weiter gerungen wird, kamen die Verhandlungsführer von SPD und CDU/CSU am Sonntag zu getrennten Sitzungen zusammen, um die Marschroute abzustecken.

Streit gibt es zwischen den Verhandlungspartnern vor allem über Steuererhöhungen. Der scheidende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und der stellvertretender Bundestagsfraktionschef Joachim Poß bestätigten am Sonntag Pläne zur Einführung einer so genannten Reichensteuer parallel zur Mehrwertsteuererhöhung. "Beide Dinge sind im Gespräch", sagte Poß. Auf die Frage, ob die SPD darin ein Junktim sehe, antwortete er: "Alles hängt von allem ab."

Reichensteuer ab 250.000 Euro

Müntefering bestätigte Pläne, ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro für Ledige und 5000.000 Euro für Verheiratete eine so genannte Reichensteuer in Höhe von drei Prozent einzuführen. Damit soll der SPD-Basis die Mehrwertsteuererhöhung schmackhaft gemacht werden.

Allerdings ist die CSU strikt gegen eine solche Reichensteuer und wendet sich auch gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf gleich 20 Prozent. Die CDU-Spitze soll beides bereits akzeptiert haben. Unmut herrscht bei CDU-Politikern jedoch darüber, dass das Wahlversprechen, eine Steuerreform mit einer Vereinfachung des Systems und einer Reduzierung der Steuersätze, nicht umgesetzt werden soll. Dies sei angesichts des Budgetlochs in Höhe von rund 43 Milliarden Euro "im Augenblick nicht realisierbar", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU).

Die größten Differenzen bestehen zwischen CDU/CSU und SPD noch beim Thema Atomausstieg, den Teile der Union weiter als 2020 hinauszögern wollen, beim Kündigungsschutz, den die CDU stärker gelockert haben will, und bei der Gesundheitsreform. Hier hat die CDU laut Medienberichten aber bereits ihre Forderung nach einer einheitlichen Kopfpauschale fallen gelassen.

Stoibers Papst-Beichte

Laut einem nicht dementierten Bericht der Bild am Sonntag hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber vergangene Woche bei seiner Audienz in Rom Papst Benedikt XVI. die wahren Gründe gebeichtet, warum er nicht als Wirtschaftsminister nach Berlin wechseln will. Nicht der Rückzug von Müntefering als SPD-Chef sondern "weil ich mit ihr nicht kann", habe ihn zu dem Schritt bewogen. Damit bestätigte Stoiber sein gestörtes Verhältnis zur designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel. (DER STANDARD, Printausgabe 7.11.2005)

Von Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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