Paris: Unruhen auch im Zentrum

7. November 2005, 17:10
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Bereits 3500 Fahrzeuge verbrannt - Chirac kündigt harten Kurs an - Mit Infografik

Es war zu erwarten gewesen, dass das "Samstagnacht-Fieber" in den französischen Vororten für zusätzliche Gewaltakte sorgen würde. Obwohl die Polizei landesweit durch 2300 Ordnungshüter verstärkt worden war, kam es in der Nacht auf Sonntag trotzdem zu einem regelrechten Autoabfackeln: An die 1300 Fahrzeuge fielen in ganz Frankreich mutwilliger Brandstiftung zum Opfer. Staatspräsident Jacques Chirac berief daraufhin am Sonntag den nationalen Sicherheitsrat ein und kündigte einen harten Kurs gegen die randalierenden Jugendlichen an.

Etwas mehr als die Hälfte der Autos wurde im Großraum Paris angezündet, wobei erstmals in der Stadt Paris selbst auch 28 Wagen ausbrannten. Im dritten Bezirk nahe dem Platz der Republik warfen Randalierer einen Brandsatz auf vier Fahrzeuge. Im 17. Bezirk wurde laut Feuerwehr ein halbes Dutzend Autos durch Brandstiftung beschädigt.

Fast die Hälfte der Brandstiftungen fand nun aber in der französischen Provinz statt. Molotowcocktails und Steine wurden in Städten wie Lyon, Toulon, Lille, Roubaix, Toulouse oder Marseille geworfen - aber auch in bisher ruhigen Orten wie Evreux, einem typisch französischen Provinzstädtchen, das von einem Ring hässlicher Betonsilos umgeben ist.

Ausweichbewegung

In ganz Frankreich nahmen auch die Brandanschläge auf - meist offizielle - Gebäude zu. Darunter sind Schulen, Rathäuser oder Polizeikommissariate. Die Angriff auf die "republikanischen Symbole" sowie auf Supermärkte kommen wohl nicht von ungefähr: Immer wieder erklären verhaftete Nordafrikaner, sie wollten sich am französischen Staat für ihre ethnische und soziale Benachteiligung "rächen".

Polizeiexperten vermuten des Weiteren, dass immer mehr jugendliche Randalierer aus den "heißen" Vorstädten im Nordosten von Paris in die benachbarte Normandie ausweichen, wo sie mit weniger massiven Polizeiaufgeboten rechnen müssen.

In Evreux in der Normandie wurde ein Einkaufszentrum bei Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei demoliert. Auch im Westen Frankreichs gab es Krawalle, so etwa in Nantes, Rennes, Rouen und Montargis. Im südfranzösischen Toulouse wurden etwa fünfzig Brände gelegt.

Die Sicherheitskräfte versuchen, die "Bewegungen" kleiner motorisierter Banden zum Teil mit Hubschraubern, die mit Videokameras ausgestattet sind, zu kontrollieren. In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden mehr als 300 Jugendliche von der Polizei festgenommen - das sind insgesamt zehnmal mehr als in den ersten Krawallnächten vor zehn Tagen. In der Nacht auf Freitag war es zu 250 Verhaftungen gekommen.

Bei den Ausschreitungen gab es bisher nur wenige Verletzte, fast alle aufseiten der Polizei und Feuerwehr. In Stains außerhalb von Paris war am Freitag zudem ein 60-jähriger Mann so brutal zusammengeschlagen worden, dass er noch am Sonntag im Koma lag. Der Auslöser der Vororte-Krawalle war der Unfalltod zweier polizeilich gesuchter Minderjähriger in einem Transformatorenhäuschen der Stromwerke gewesen. Bisher ist der genaue Unfallhergang immer noch nicht geklärt.

Chirac kündigt harten Kurs an

Die Regierung in Paris versucht der Lage verzweifelt Herr zu werden. Staatspräsident Jacques Chirac kündigte am Sonntag einen harten Kurs gegen die randalierenden Jugendlichen an. "Jene, die Gewalt oder Angst sähen wollen, werden gefasst, verurteilt und bestraft", so Chirac, der zuvor kritisiert worden war, weil er sich trotz anhaltender Unruhen nur einmal zu dem Thema geäußert hatte.

Der französische Präsident sagte weiter, er verstehe, dass die Lage auch "den Respekt jedes Einzelnen, Gerechtigkeit und Chancengleichheit" gebiete. Seine Regierung sei entschlossen, auch auf diesem Weg weiterzugehen. Voraussetzung sein allerdings zuvor die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung.

Villepin: "Wir können keine rechtsfreien Zonen akzeptieren"

Premierminister Dominique de Villepin kündigte nach der Sitzung eine Aufstockung der Sicherheitskräfte an. Die Sicherheitskräfte würden "überall dort, wo notwendig", verstärkt. "Wir können keine rechtsfreien Zonen akzeptieren", sagte Villepin. Außerdem sollten festgenommene Jugendliche künftig schneller vor Gericht gestellt werden. Sie sollen in einem beschleunigten Verfahren "sofort" vor den Richter gebracht werden. Mit den Worten "Gewalt ist keine Lösung" appellierte der Regierungschef an die Verantwortung aller, zu einer Beruhigung in den Vorstädten beizutragen. Am Montagabend will er soziale Maßnahmen vor allem für mehr Chancengleichheit in den Unruhegebieten vorstellen.

Politischer Druck hält sich in Grenzen

Der politische Druck auf die Regierung hält sich allerdings deswegen in Grenzen, weil auch die politischen Gegner keine besseren Rezepte haben. Von der Rechtsaußen-Flanke werden zwar scharfe Maßnahmen verlangt: Marine Le Pen, die Tochter des Front-National-Präsidenten Jean-Marie Le Pen, verlangt die Einrichtung von Notstandszonen in den betroffenen Vorstädten.

Der rechtskonservative Führer der "Bewegung für Frankreich", Philippe de Villiers, regt an, "allen Vororte-Familien, die ihre Kinder abends ausgehen lassen, die Familienzulagen zu streichen". Doch diese Forderungen sind pure Demagogie.

Keine Chance

Auch die Forderung der extremen Linken, Innenminister Nicolas Sarkozy müsse zurücktreten, weil er mit seinen Aussagen über das "Lumpenpack" und das "Gesindel" sowie der öffentlichen Aufforderung, die Vorstädte mit dem Kärcher-Hochstrahlreinigungsapparat auszuputzen, die Hauptschuld am Aufflammen der Gewalt habe, hat derzeit keine Chancen. Neben den Kommunisten und Grünen wird sie nur von vereinzelten Vertretern des Parti Socialiste mitgetragen.

Der Chef der sozialistischen Partei, François Hollande, sah am Sonntag jedenfalls ausdrücklich davon ab, in die Demissionsrufe einzustimmen. Die allgemeine Stimmung in Frankreich ist auch offenbar nicht dazu angetan, den Rücktritt Sarkozys herbeizuführen.

In Meinungsumfragen drücken 57 Prozent ihrem Innenminister ihre Unterstützung aus. Gleichzeitig meinen aber fast so viele Franzosen, die Regierungspolitik habe polizeilich wie ausländerpolitisch völlig versagt.

Boden gutgemacht

Die Regierungspartei UMP stellt sich auch weit gehend hinter Sarkozy und lässt sogar Petitionen zu seinen Gunsten zirkulieren. Nach einem schwierigen Beginn der Krise hat der ehrgeizige Innenminister politisch wieder Boden gutmacht - vor allem deshalb, weil seine täglich bekräftigte "Entschlossenheit" gegen die Randalierer kurzfristig sicher das einzige Mittel ist, um die Gewaltwelle zu einem Ende zu bringen.

Hardliner in der Regierungspartei UMP wie etwa der Abgeordnete Georges Fenech aus Lyon fordern unterdessen die Einrichtung einer Ausgangssperre für unter 16-jährige oder gar "Disziplinar-Bataillone", um ein für alle Mal mit der "Stadtguerilla" aufzuräumen. (red/APA/DER STANDARD, Printausgabe, 7.11.2005)

Stefan Brändle aus Paris

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