Deutsche Wirtschaftsweise plädieren für massives Sparen

16. November 2005, 14:53
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Gleichzeitig Warnung vor Steuererhöhungen - Wissenschafter plädieren für differenzierte Beihilfenkürzungen

Berlin - Die fünf deutschen Wirtschaftsweisen kritisieren nach einem Zeitungsbericht die schwarz-roten Haushaltspläne und warnen vor Steuererhöhungen. Das Beratergremium der Berliner Bundesregierung will Union und SPD nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" auffordern, die Sanierung der Staatsfinanzen durch massive Einsparungen vorzunehmen und nicht über steigende Einnahmen durch Mehrbelastungen der Bürger.

Die Wissenschaftler würden in ihrem neuen Jahresgutachten hervorheben, dass Konsolidierung durch Ausgabenkürzungen - etwa bei direkten Beihilfen und dem Abbau von Steuervorteilen - erfahrungsgemäß nachhaltiger sei als durch Einnahmenerhöhungen. Kritik äußerten sie dem Bericht zufolge auch an der Berechnung des Finanzbedarfs des Bundes sowie an dem Vorhaben, Subventionen pauschal zu kürzen.

Gutachten für Schröder

Das Blatt berief sich auf die Beratungen der Wirtschaftsweisen über ihr Gutachten, das sie am Mittwoch - zwei Tage vor dem geplanten Ende der Koalitionsverhandlungen - dem amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder überreichen werden. Der Text sei unter dem Eindruck einer kommenden großen Koalition verfasst und verstehe sich als Forderprogramm für das künftige Bündnis.

Als besonders unangemessen betrachte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage den Umstand, dass Union und SPD das Haushaltsloch von 35 Milliarden Euro einfach mit dem zusätzlichen Geldbedarf für geplante neue Ausgaben addierten und so auf insgesamt 45 Milliarden kämen. Subventionen nach der Rasenmäher-Methode zu streichen, sei ein ökonomisches Armutszeugnis. Die Wissenschaftler plädierten dafür, die Beihilfen differenziert zu kürzen. So ließen sich innerhalb eines Jahres 25 Milliarden Euro sparen. Die Eigenheimzulage und die Kohlesubventionen sollten komplett wegfallen, die Pendlerpauschale beschnitten und Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik radikal zurückgefahren werden. (APA/Reuters)

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