Soziologe Emir Sader im Interview: Wirtschafts- und die Kriegspolitik der Regierung Bush stecken in der Krise
derStandard.at: Herr Sader, zum ersten Mal bei einem Amerika-Gipfel
sind die USA klar in der Defensive. Was hat sich in der Region verändert?
Emir Sader: Die Wirtschafts- und die Kriegspolitik der Regierung Bush
stecken in der Krise, besonders in Lateinamerika. Mehrere mit den USA
verbündete Regierungen sind wegen der Folgen ihrer neoliberalen Politik
durch solche ersetzt worden, die eine gewisse Distanz zu Washington
einnehmen.
Dazu kommt das Scheitern des Mexikaners Vicente Fox, der der
starke Mann Washingtons in der Region werden sollte. Brasilien,
Argentinien, Uruguay, Venezuela und Kuba setzten auf eine Politik
relativer Souveränität und haben einen autonomen Raum von Allianzen
begründet.
All das hat zur Isolierung der USA beigetragen, ebenso die
Kriegspolitik im Irak und in Kolumbien oder die Entsendung von
US-Truppen nach Paraguay. So bleibt den USA nur Kolumbiens Präsident
Álvaro Uribe als großer Bündnispartner.
derStandard.at: Vor allem Venezuelas Staatschef Hugo Chávez bringt Washington zur
Weißglut …
Sader: Ja, zum ersten Mal gibt es eine Polarisierung zwischen Bush und Chávez
in einem für Chávez günstigen Kontext. In Venezuela hat er seine
Position gefestigt und die Integration mit Kuba vorangetrieben.
derStandard.at: Wie groß ist der Anteil Brasiliens an dieser Entwicklung?
Sader: Dass die Freihandelszone ALCA nicht wie geplant Anfang 2005 in Kraft
getreten ist, ist vor allem ein Verdienst der brasilianischen
Außenpolitik. Bei der Integration Südamerikas hat es Fortschritte
gegeben, Raum für Allianzen, im Rahmen der WTO-Verhandlungen wurde die
Gruppe der 20 Länder des Südens gegründet. Das sind alles Initiativen
für eine multipolare Welt.
derStandard.at: Könnten die ALCA-Verhandlungen wieder in Gang kommen, wenn die USA
ihren Markt spürbar für die Agrarprodukte Brasiliens und Argentiniens
öffnen?
Sader: Nein. Die USA sind ja vor allem an Fragen des geistigen Eigentums
interessiert, an Regierungsaufträgen, an einer Reihe von Punkten, in
denen Brasilien nicht nachgeben will. Das ALCA-Projekt könnte nur
wiederbelebt werden, falls Lula im kommenden Jahr verliert. Heute ist es
eingefroren.
derStandard.at: Wegen ihrer Wirtschaftspolitik wird die Regierung Lula auch aus dem
eigenen Lager stärker kritisiert denn je …
Sader: Ja, denn sie hat die neoliberale Politik reproduziert. Wegen der Spar-
und Hochzinspolitik gibt es kaum Geld für Soziales, in der Gentechnik
hat sie die exportorientierte Vision der Agrobusiness übernommen.
Das
ist Lulas großer Fehlschlag, denn diese Wirtschaftspolitik verhindert
letztlich, dass er wie versprochen Sozialreformen Vorrang einräumt.
derStandard.at: Wegen der Korruptionsaffäre und dem nahenden Wahlkampf wächst die
Polarisierung in Brasilien. Wird Lula umsteuern?
Sader: Kaum. Er ändert vielleicht seinen Diskurs oder sein Verhältnis zu den
sozialen Bewegungen. Fast alle Unternehmer werden einen
Präsidentschaftskandidaten der Opposition unterstützen. Lula kann also
nur gewinnen, wenn er seine sozialpolitischen Maßnahmen ausweitet.
Das
könnte zu einer gewissen Umverteilung der bislang für den Schuldendienst
eingesparten Mittel führen, hin zu mehr Sozialausgaben. Gegen die
mediale Umzingelung kann er nicht viel machen, denn bislang hat er die
unabhängigen Medien kaum unterstützt.
derStandard.at: Ist Lula also einer der verlässlichsten Partner Bushs in der Region,
wie es in Washington jetzt wieder heißt?
Sader: Nein, das stimmt nicht. Sicher, wirtschaftspolitisch kann Bush zufrieden
sein - besonders wenn man bedenkt, was Lula hätte tun können. Aber
außenpolitisch weiß Bush genau, dass Brasilien zu seiner Isolierung
beiträgt. Deshalb wird er sich bestimmt für eine Niederlage Lulas im
Oktober 2006 stark machen.
derStandard.at: Wie beurteilen Sie das Verhältnis der Weltbürgerbewegung zu Hugo Chávez?
Sader: Die sozialen Bewegungen sehen ihn sehr positiv. Die NGOs haben viele
Vorurteile, doch selbst sie merken jetzt, dass Venezuela das einzige
Land in Lateinamerika ist, wo es große Fortschritte auf sozialem Gebiet
gibt, auch bei der Demokratisierung der Medien und der regionalen
Integration. Beim nächsten Weltsozialforum in Caracas im Januar 2006
wird die Übereinstimmung wachsen.
derStandard.at: Es besteht also keine Gefahr, dass eine so übermächtige Figur die
Basisarbeit bremsen könnte?
Sader: In Venezuela ist genau das Gegenteil der Fall. Nicht Chávez, sondern das
Weltsozialforum hat das Problem, seine Alternative zu formulieren. Wegen
dieses Rückstands operiert es in einem politischen Vakuum.
Es wird nicht
klar, was es für die Welt, für Lateinamerika vorschlägt, was die
Demokratisierung des Staates betrifft, die regionale Integration, die
Demokratisierung der Medien. In dieser Hinsicht ist Chávez weiter.
derStandard.at: Woran liegt das?
Sader: Vor allem daran, dass die NGOs nur von der so genannten
Zivilgesellschaft aus organisieren wollen. Sie lassen nicht nur wichtige
politische Kräfte außen vor, sondern auch strategische Fragen. Die
Bündelung der sozialen Kräfte führt nicht automatisch zu Alternativen
zum neoliberalen Modell und noch weniger zum Kampf gegen den Krieg.
derStandard.at: Nun erhält Chávez für seine "Bolivarianische Alternative für Amerika"
(ALBA) kaum Unterstützung von Lula, Néstor Kirchner oder Tabaré Vázquez
aus Uruguay. Warum nicht?
Sader: ALBA setzt einen Umbau des internen Systems voraus. Ländern, in denen
die Multis den Ton angeben, können sich kaum in diese Richtung
weiterbewegen. ALBA zielt auf eine viel tiefere Integration von
ökonomischen, sozialen, politischen und kulturellen Systemen. Selbst
wenn die genannten Politiker dies wollten, könnten sie es nicht, weil
sie große Teile ihrer Volkswirtschaften nicht kontrollieren, etwa das
Bankensystem.
Wie soll da eine Integration des Bankensystems auf
kontinentaler Ebene möglich sein? Bislang haben wir also eine
Kombination von Alba und der von Lula angestoßenen Südamerika-Union,
also eine viel weniger profunde Integration.
derStandard.at: Was erwarten Sie sich von den Diskussionen auf dem Gipfel in Mar del
Plata?
Sader: Ich hoffe, dass für die ganze Welt der Kampf zwischen dem Alten und dem
Neuen in Lateinamerika klar wird, der verzweifelte Überlebensversuch des
neoliberalen Modells und die Kritik an der US-Hegemonie, aber auch das
Entstehen von Alternativen, neuen Räumen der Integration, die
Konstruktion einer sozialeren Politik. Doch das bleibt schwierig, denn
Lateinamerika ist eine sehr instabile Region. Es war das größte
neoliberale Versuchslabor, und jetzt erleben wir den großen Kater.
Das Gespräch führte Gerhard Dilger
Zur Person
Emir Sader, 62, ist Professor für Soziologie an den Universitäten in Rio
de Janeiro und São Paulo.
Zudem betätigt er sich als Publizist,
Verleger, Autor und Herausgeber zahlreicher Sachbücher und ist heute
einer der bekanntesten Linksintellektuellen Lateinamerikas. 2001
erschien auf deutsch sein Buch "Keine Angst vor besseren Zeiten. Lula,
die PT und Brasilien" (Neuer ISP Verlag).
Gerhard Dilger lebt in Porto Alegre und ist Lateinamerika- Korrespondent zahlreicher deutschsprachiger Medien.