Europa-Matinee des ORF - Ferrero-Waldner: Gemeinsame Migrations- und Asylpolitik - Schüssel: "Ärmel aufkrempeln" als Motto von Wiens EU-Vorsitz
Wien - Die anhaltenden Unruhen in Frankreich haben nach
Ansicht des Grünen Europaabgeordneten Johannes Voggenhuber eine
grundsätzliche Dimension. "Wir erleben keine Krise, wir erleben den
Beginn einer Krise", warnte er am Sonntag in einer Diskussion im Rahmen der
ORF-Europa-Matinee. Seit
zehn Tagen randalieren Nacht für Nacht Jugendliche in den Pariser
Vorstädten und mittlerweile auch anderen Städten Frankreichs.
Die Krawalle in Frankreich zeigten sehr deutlich die "Bruchlinien
innerhalb Europas", führte Voggenhuber aus. Ganze Teile der
Bevölkerung etwa seien aus öffentlichen Wahrnehmung verdrängt worden,
ohne angemessene Mitsprache und mit dem Gefühl, bei "massiven
Verteilungskämpfen" ungerecht behandelt zu werden. "Europa ist nicht
irreversibel." Es könne scheitern, wenn es mit der Demokratie oder
der sozialen Frage in Konfrontation gerate - "mit beiden gerät es
derzeit in Konfrontation". Das zeige sich auch in der Frage der
EU-Verfassung.
Ferrero-Waldner: Gemeinsame Migrations- und Asylpolitik
EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, die die Ausschreitungen in
Frankreich als "eine Tragödie" bezeichnete, betonte, Europa müsse
eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik finden. Schlepperbanden
müssten stärker gemeinsam bekämpft werden. Eine "Hauptsache" bei der
Lösung des Zuwanderungsproblems sei es, den Menschen in den
Herkunftsländern "eine Lebensperspektive" zu geben. "Dann werden sie
dort bleiben, wo sie zu Hause sind." Zustimmung erhielt sie in diesem
Punkt auch vom SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda.
Außenministerin Ursula Plassnik (V) nannte die Ereignisse in
Frankreich "sehr beunruhigend". Es gehe darum, wieder Vertrauen zu
schaffen. Die Jugendlichen bräuchten eine Perspektive. Sie warnte
auch vor einem unbedachten Umgang mit Worten: In Frankreich sehe man,
wie eine unbedachte Äußerung Öl ins Feuer gießen könne. Der
französische Innenminister Nicolas Sarkozy hatte die randalierenden
Jugendlichen als "Abschaum" bezeichnet und angekündigt, die Vorstädte
"mit einem Hochdruckreiniger" säubern zu wollen.
Mölzer: "Chimäre der multikulturellen Gesellschaft"
Der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer deutete die Ereignisse in
Frankreich auch Beweis für das Scheitern der Idee einer
multikulturellen Gesellschaft. Es sei "unverantwortlich", die
Probleme zu verschärfen, indem man an der "Chimäre der
multikulturellen Gesellschaft" festhalte. "Es ist vielleicht einfach
zu leicht", nach Europa einzuwandern, so Mölzer - ein Punkt, dem
Außenministerin Plassnik und Swoboda heftig widersprachen. Letzterer
bezeichnete die Äußerung als "zynisch" angesichts der dramatischen
Lage in nordafrikanischen Flüchtlingslagern.
Schüssel: "Ärmel aufkrempeln" als Motto von Wiens EU-Vorsitz
In einer wirtschaftspolitischen Diskussionsrunde der Europa-Matinee verkündigte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel unterdessen das Motto der EU-Präsidentschaft: "Ärmel aufkrempeln." Das bedeute, "dass man den
Hausverstand aktiviert und sich auf das konzentriert, was jeder auf
seiner Ebene tun kann."
Im Bereich der Beschäftigung sei es wichtig, dass "man keine
uneinlösbaren Versprechungen macht", sagte Schüssel. Europa könne
beim Abbau der Arbeitslosigkeit "sehr viel" machen. Ein Problem in Österreich seien auch teilweise schlecht ausgebildete Menschen. "Da muss etwas geschehen", so der
Bundeskanzler. "Da sind Lohnergänzungen - Kombilohn - ein möglicher
Ansatz. Das sollten wir mal ausprobieren, meiner Meinung nach."
Gleichzeitig sprach er sich für genaue Kontrollen zur Bekämpfung von
Schwarzarbeit aus.
Gusenbauer: "Pragmatischer werden"
"Wir brauchen Maßnahmen, die das Vertrauen stärken", sagte
Gusenbauer, der eine Krise der EU konstatierte, welche die Union
derzeit nicht bewältigen könne. Die Menschen müssten "sichtbare
Erfolge" sehen. Er plädierte außerdem dafür, Verträge gegebenenfalls
zu revidieren, falls sie sich - Beispiels Textilstreit mit China -
als negativ für Europa erwiesen. Man dürfe Verträge nicht immer zu
"Götzen" erheben. "Da müssen wir pragmatischer werden."
Haider kritisierte, die Europäische Union habe die Wirtschafts-
und Finanzpolitik in ihre Verantwortung genommen, die Sozial- und
Arbeitsmarktpolitik sei aber bei den Mitgliedstaaten verblieben. Auch
die Zuwanderungspolitik in Europa sei "nicht nachvollziehbar": "Wir
lassen Menschen zuwandern, die die Arbeitslosen von morgen sind",
sagte Haider, auch mit Verweis auf Frankreich. "Das heißt, wir
verschärfen (durch die Zuwanderungspolitik) das Problem." (APA)