Voggenhuber: "Beginn einer Krise"

Redaktion, 08. November 2005 11:06

Europa-Matinee des ORF - Ferrero-Waldner: Gemeinsame Migrations- und Asylpolitik - Schüssel: "Ärmel aufkrempeln" als Motto von Wiens EU-Vorsitz

Wien - Die anhaltenden Unruhen in Frankreich haben nach Ansicht des Grünen Europaabgeordneten Johannes Voggenhuber eine grundsätzliche Dimension. "Wir erleben keine Krise, wir erleben den Beginn einer Krise", warnte er am Sonntag in einer Diskussion im Rahmen der ORF-Europa-Matinee. Seit zehn Tagen randalieren Nacht für Nacht Jugendliche in den Pariser Vorstädten und mittlerweile auch anderen Städten Frankreichs.

Die Krawalle in Frankreich zeigten sehr deutlich die "Bruchlinien innerhalb Europas", führte Voggenhuber aus. Ganze Teile der Bevölkerung etwa seien aus öffentlichen Wahrnehmung verdrängt worden, ohne angemessene Mitsprache und mit dem Gefühl, bei "massiven Verteilungskämpfen" ungerecht behandelt zu werden. "Europa ist nicht irreversibel." Es könne scheitern, wenn es mit der Demokratie oder der sozialen Frage in Konfrontation gerate - "mit beiden gerät es derzeit in Konfrontation". Das zeige sich auch in der Frage der EU-Verfassung.

Ferrero-Waldner: Gemeinsame Migrations- und Asylpolitik

EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, die die Ausschreitungen in Frankreich als "eine Tragödie" bezeichnete, betonte, Europa müsse eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik finden. Schlepperbanden müssten stärker gemeinsam bekämpft werden. Eine "Hauptsache" bei der Lösung des Zuwanderungsproblems sei es, den Menschen in den Herkunftsländern "eine Lebensperspektive" zu geben. "Dann werden sie dort bleiben, wo sie zu Hause sind." Zustimmung erhielt sie in diesem Punkt auch vom SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda.

Außenministerin Ursula Plassnik (V) nannte die Ereignisse in Frankreich "sehr beunruhigend". Es gehe darum, wieder Vertrauen zu schaffen. Die Jugendlichen bräuchten eine Perspektive. Sie warnte auch vor einem unbedachten Umgang mit Worten: In Frankreich sehe man, wie eine unbedachte Äußerung Öl ins Feuer gießen könne. Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy hatte die randalierenden Jugendlichen als "Abschaum" bezeichnet und angekündigt, die Vorstädte "mit einem Hochdruckreiniger" säubern zu wollen.

Mölzer: "Chimäre der multikulturellen Gesellschaft"

Der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer deutete die Ereignisse in Frankreich auch Beweis für das Scheitern der Idee einer multikulturellen Gesellschaft. Es sei "unverantwortlich", die Probleme zu verschärfen, indem man an der "Chimäre der multikulturellen Gesellschaft" festhalte. "Es ist vielleicht einfach zu leicht", nach Europa einzuwandern, so Mölzer - ein Punkt, dem Außenministerin Plassnik und Swoboda heftig widersprachen. Letzterer bezeichnete die Äußerung als "zynisch" angesichts der dramatischen Lage in nordafrikanischen Flüchtlingslagern.

Schüssel: "Ärmel aufkrempeln" als Motto von Wiens EU-Vorsitz

In einer wirtschaftspolitischen Diskussionsrunde der Europa-Matinee verkündigte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel unterdessen das Motto der EU-Präsidentschaft: "Ärmel aufkrempeln." Das bedeute, "dass man den Hausverstand aktiviert und sich auf das konzentriert, was jeder auf seiner Ebene tun kann."

Im Bereich der Beschäftigung sei es wichtig, dass "man keine uneinlösbaren Versprechungen macht", sagte Schüssel. Europa könne beim Abbau der Arbeitslosigkeit "sehr viel" machen. Ein Problem in Österreich seien auch teilweise schlecht ausgebildete Menschen. "Da muss etwas geschehen", so der Bundeskanzler. "Da sind Lohnergänzungen - Kombilohn - ein möglicher Ansatz. Das sollten wir mal ausprobieren, meiner Meinung nach." Gleichzeitig sprach er sich für genaue Kontrollen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit aus.

Gusenbauer: "Pragmatischer werden"

"Wir brauchen Maßnahmen, die das Vertrauen stärken", sagte Gusenbauer, der eine Krise der EU konstatierte, welche die Union derzeit nicht bewältigen könne. Die Menschen müssten "sichtbare Erfolge" sehen. Er plädierte außerdem dafür, Verträge gegebenenfalls zu revidieren, falls sie sich - Beispiels Textilstreit mit China - als negativ für Europa erwiesen. Man dürfe Verträge nicht immer zu "Götzen" erheben. "Da müssen wir pragmatischer werden."

Haider kritisierte, die Europäische Union habe die Wirtschafts- und Finanzpolitik in ihre Verantwortung genommen, die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sei aber bei den Mitgliedstaaten verblieben. Auch die Zuwanderungspolitik in Europa sei "nicht nachvollziehbar": "Wir lassen Menschen zuwandern, die die Arbeitslosen von morgen sind", sagte Haider, auch mit Verweis auf Frankreich. "Das heißt, wir verschärfen (durch die Zuwanderungspolitik) das Problem." (APA)

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Dani B.
07.11.2005 17:06

die einzige wahre krise ist voggenhuber selbst, mit seinen oberherrlichen weisheiten wie "europa ist nicht irreversibel". dafür wird der mann also bezahlt, gut so. vielleicht fragt mich mal so eine oma, was denn der voggenhuber gemeint habe, ich versuch's rauszufinden. oder auch nicht.

// Mr. Background //
07.11.2005 22:43
d.h., dass voggenhuber der ansicht ist

(die ich übrigens teile) dass der fortbestand der EU als politische union keineswegs eine ausgemachte sache ist.

in bestimmten aspekten mag das positiv erscheinen, in anderen negativ.

Patrick Seher
 
07.11.2005 16:22
"Beginn einer Krise"

Wenn sich das ordentlich auf die EU-15 ausweitet könnten wir vor dem ersten inner-eu-europäischen Bürgerkrieg stehen....

Management Quatscher
07.11.2005 15:43

Dafür sind die DVD-Recorder jetzt billiger geworden. Und bei H & M kann man und frau chinesische Fetzen günstig erwerben, die von Sklavenarbeiterinnen hergestellt worden sind.

Also wer das jetzt nicht als Mega-Chance sieht, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Auch mit 600 Euro Arbeitlosengeld kann man sich immerhin DVD-Recorder kaufen. Blöd ist nur, daß die Mietwohnung schon 500 Euro kostet. Aber brauchen wir wirklich eine Wohnung, wo doch der Erwerb von chinesischem Elektronikklumpert das Ziel unserer Lebens ist ?

Der Verheugen soll nur weiter Arbeitsplätze einstampfen, dafür gibt´s dann billigere DVD-Recorder. Immerhin. Ist doch auch schon was. Man darf nicht undankbar sein.

// Mr. Background //
07.11.2005 22:40
In der Natur gibt es sowas wie ein

"Perpetuum Mobile" auch nicht. Insofern ist es wenig verwunderlich, dass unser Wirtschaftssystem nicht ewig und von ganz alleine floriert.

Momentan ist das aber noch garnicht das Problem. Denn obwohl immer mehr Menschen auf der Straße stehen, fahren Großkonzerne einen Rekordumsatz nach dem anderen ein.

Und was die "billigen Güter für den Konsumenten" betrifft: Für wie blöd wird man eigentlich gehalten?

Im Endeffekt sind wir alle nämlich nicht nur Konsumenten, die dank Dienstleisungsrichtlinie billigst zum Friseur gehen können, sondern wir werden über kurz oder lang auch zu diesen Billigstkonditionen arbeiten müssen.

Patrick Seher
 
07.11.2005 16:19
china <> EU

bitte nicht einseitig sehen.
Wir (Europa) können nicht chinesische Ware boykottieren und gleichzeitig auf Großaufträge in China und Asien rechnen.

Rittmeister Kopetzký
07.11.2005 20:58

Wem gehören diese Firmen mit Großaufträgen in China?
Werden dorthin Entwicklung und Produktion ausgelagert? (Siemens etc...) NO?

Glauben Sie, dass das uns weiterbringt?

Papp Kamerad
07.11.2005 15:41
na das passt dem mölzer wieder perfekt ins konzept.

der typ ist so peinlich, aber eh klar dass der von österreich per vorzugsstimmenentscheid(!) nach brüssel entsandt wurde.

rapidfans.at
07.11.2005 15:36
was erwartet man sich

wenn die armen immer ärmer werden und die reichen immer reicher. wenn man nur weil man geld hat ohne jede leistung dieses geld auf kosten der armen immer mehr werden lassen kann. das ist der anfang vom ende des neoliberalismus

Martin Rosenkranz
07.11.2005 17:37
nur weil man geld hat ohne jede leistung

Und selbiges fiel vom Himmel - oder wie ?

// Mr. Background //
07.11.2005 22:35
Es geht ja auch nicht darum

wohlhabende Leute zu enteignen. Ich bin sicher, dass diejenigen, die Geld haben, selbiges hart erarbeitet haben. Und wenn man Geld geerbt hat, dann hat man halt einfach Glück gehabt - solls ja auch geben.

Worum es geht ist die Schaffung einer Basischancengleichheit.

Und was die Aussage "Arm wir ärmer, Reich wird reicher" so ist das schon ein Trend, den wir auch in Österreich spüren. Das hat nichts damit zu tun, dass alle faul sind.

Die Politik "verschläft" (vermutlich unter massiver Lobbyarbeit und unter dem Mäntelchen der freien Marktwirtschaft) sämtliche regulative Maßnahmen, die einen weiteren Anstieg dieses Gefälles zumindest bremsen würden.

Dabei wäre sowas EU-weit sehr wohl regelbar. Die Frage ist nur ob man will!

Stuffi
08.11.2005 10:52
Und wie willst Du das Problem lösen,

ohne Leute zu "enteignen"?

Armut für alle, um dem Neid Einhalt zu gebieten?

pro kurswechsel
07.11.2005 20:00

http://www.inwo.de/index.php... 15&viewkey

was leistet denn jemand, der ein einkommen aus vermögen hat?

Stuffi
08.11.2005 10:53
Dasselbe,

das ein Vermieter von Wohnungen, Autos, Booten, Fahrrädern, etc leistet.

Er stellt Güter, die er besitzt anderen, die diese brauchen zur Verfügung.

kreis verkehr
07.11.2005 15:20

die unruhen die zur zeit in frankreich stattfinden könnten auch in den usa jederzeit aufflammen,cnn bereitet bereits die kontrast filter vor,
schwarzer mann vor loderndem toyota.
unsere westliche hip hop jugend im vacuum zwischen konsumwahn und einer gewaltverherrlichenden medienlandschaft,wo gerne im bilde sein mit gebildet verwechselt wird, sieht ihre chance ins bild zu rücken und zwar ohne make up,das ist die ungeschminkte wahrheit. und falls es einen dirigenten hinter diesem orchester gibt dann sitzt er im regiezimmer der hauptnachrichten und nicht wie zwischen den zeilen angedeutet am hindukusch.

Management Quatscher
07.11.2005 15:12
Es gibt keine Krise

Nein, nein, nein

Wir müssen nur wegschauen und ein paar Jahre warten. Durch das "freie Spiel der Kräfte" auf den "Märkten" wird sich alles von selbst wieder einrenken.

In 20 Jahren werden die Chinesen so reich sein, daß sie dann auch europäische Waren kaufen. Dann gibt´s keine Arbeitslosen mehr. Einfach Augen zu und durch in den nächsten 20 Jahren.

Die "Experten" haben ja schon vor 15 Jahren einen "dramatischen" Arbeitskräftemangel vorausgesehen, der aber leider noch nicht eingetreten ist. Aber in 20 Jahren kommt er. Diesmal ganz bestimmt. Ehrlich.

Inzwischen können die Europäer sich gegenseitig die Haar schneiden und Cafe servieren. (Wellness Coaching in der Diensleistungsgesellschaft)

mr smoky
mr smoky
07.11.2005 17:08

wollens lieber die alte imperialistische tour

china zwingen das es seinen markt für europäische produkte öffnet aber zugleich abschottung des europäischen marktes für china?

oder meinen sie gar die binnennachfrage in der eu reicht aus um den lebensstandard inkl. sozialstaat weiter zu erhalten?

aber noch einfacher wäre ein boykott durch die konsumenten ... :-))))))

mfg
smoky

Management Quatscher
07.11.2005 20:16

Scheinbar reichen die tollen Exporte ins Reich der Mitte aber ebenfalls nicht aus, sonst müßte es uns ja blendend gehen. Tut es aber nicht.

Management Quatscher
07.11.2005 14:19
Günther Verheugen, Wolfgang Schäuble und die Chancen

Verheugen meinte gestern, daß man die Billiglöhne in Asien als "Chance" für Europa begreifen müsse.

Die europäischen Arbeitnehmer seien eben zu "unproduktiv". Die Globalisierung sei nicht schuld an der hohen Arbeitslosigkeit.

Wolfgang Stäuble pflichtete bei und meinte, daß die Europäer dafür "billige" Waren kaufen können. Auch das sei ja eine "Chance".

Alles nur eine Frage des "Marketing". Einfach alles als "Chance" sehen, arbeitslos werden und dafür 3% weniger für T-Shirts und DVD-Recorder zahlen.

Alles wird gut.

Roland Rabe
07.11.2005 14:40
es nutzt nur leider auch nichts,

über diese globalen Entwicklungen zu granteln. Hilft bei schlechtem Wetter auch wenig. Europa verdankt seinen Wohlstand der technischen Vorreiterrolle und dem Export der daraus resultierenden Produkte. Die technische Vorreiterrolle ist nun halt leider dahin. Wäre nicht sehr fair, den armen Ländern den Export ähnlicher Produkte nach Europa mit Zöllen zu verbauen und gleichzeitig etwa selber zollfrei BMWs in die USA verkaufen zu wollen. Globalisierung wird unweigerlich zu mehr Wohlstand im Weltdurchschnitt führen - allerdings werden bestehende globale Ungleichverteilungen verringert werden.

Para Dox
07.11.2005 23:56

Das übliche leere Gerede der Marktfetischisten "wird zu mehr Wohlstand führen ..". Ab wann denn? Derzeit geht dies Schere zwischen armen und reichen Ländern immer weiter auseinander. China ist eine Ausnahme. Chinas Erfolge beruhen im Wesentlichen auf einem Millionen- Heer an billigen Arbeitssklaven. Außerdem ist die chin. Wirtschaft vollkommen überhitzt und könnte jederzeit in eine tiefe Krise schlittern.

Stuffi
08.11.2005 10:55
Auch wenn die Schwere auseinandergeht,

werden in Summe alle reicher.

Die Länder, die wirklilch auf der Strecke bleiben, sind nicht die mit zuviel sondern die mit zuwenig "Globalisierung".

leo nardo
07.11.2005 15:09
nein,

globalisierung führt mögl.weise zu mehr wohlstand - im "weltdurchschnitt". was aber nicht heisst, dass es zu mehr verteilungsgerechtigkeit kommt - im gegenteil.
die globalisierungs-verlierer hatten ohnehin zuvor schon wenig, die globalisierungs-gewinner (zu) viel.

Stuffi
08.11.2005 10:57
Das stimmt nicht.

China zählt eindeutig zu den "Gewinnern", trotzdem hatten dort die Leute früher nicht viel.

Selbiges trifft auf Brasilien und Indien zu.

Kurt Fanzlau
07.11.2005 15:07
schön wärs nur leider nicht glaubwürdig

Das ist der Werbefilm. Die Realität ist leider dass die derzeit praktizierte Globalisierung zu keiner Entwicklung der "Zielländer" führt, zumindest nicht zu einer für viele Menschen in diesen Ländern relevanten, die erst eine Entwicklung einer Volkswirtschaft begründen würde. Eliten (teilweise sehr wohlhabende) und Ihre Stützapparate gabs auch in diesen Ländern immer schon. Wer´s nicht glaubt, sollte die Entwicklung der Textilarbeiterinnen in Bangladesh beobachten bzw. das wahre China. Der Weg zu einer gerechten und sich positiv entwickelnden Weltökonomie ist nicht der derzeit betriebene "Enteignungsvorgang" zugunsten weniger Profiteure sondern weit komplexer und gehört jedenfalls diesen Profiteuren und ihren Marionetten entzogen.

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