ÖAMTC: Vignettenvergehen kosten künftig bis zu 4.000 Euro

2. Dezember 2005, 19:24
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Club verurteilt "neuerlichen Anschlag auf die Geldbörsen der Autofahrer"

Wien - "Ohne Vignette unterwegs zu sein kann schon bald empfindlich teurer werden", warnte ÖAMTC-Juristin Ursula Zelenka am Sonntag in einer Aussendung. Gehe es nach dem Novellierungsentwurf zum Bundesstraßen-Mautgesetz, soll es künftig kein Recht mehr auf Ersatzmaut geben.

Bisher hatten Fahrzeuglenker, die keine Vignette besaßen, laut ÖAMTC die Möglichkeit, eine Ersatzmaut in der Höhe von 120 Euro zu entrichten und blieben straffrei. Die Gesetzesnovelle sieht allerdings laut ÖAMTC vor, anstelle der Ersatzmaut sofort Strafbeträge von bis zu 4.000 Euro einzuheben. Das wird vom Club strikt abgelehnt.

Beschwerden von Urlaubern

Ein weiterer Kritikpunkt des Clubs am Novellierungsentwurf ist die GO-Box-Pflicht für Wohnmobile. Die ÖAMTC-Experten sehen sich immer wieder mit Beschwerden von Urlaubern konfrontiert, deren Wohnmobil mehr als 3,5 Tonnen wiegt.

Während man nämlich für einen normalen Pkw, der einen schweren Wohnwagenanhänger zieht, nur eine Vignette benötigt, fallen Wohnmobile unter die Bestimmungen der Lkw-Maut. "Lenker schwerer Wohnmobile fühlen sich außerdem stark benachteiligt gegenüber Lenkern von Wohnwagengespannen. Wir fordern daher, dass Kfz, die nicht der Güterbeförderung dienen und deren höchstzulässiges Gesamtgewicht fünf Tonnen nicht übersteigt, aus der fahrleistungsabhängigen Maut herausgenommen werden", so Zelenka.

Abschließend kritisierte die Club-Juristin, die immer wieder diskutierte Vignette für Wechselkennzeichenbesitzer: "Der Club fordert hier eine Sonderregelung. Da auch bei auf Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeugen immer nur eines benützt werden darf, ist nicht nachvollziehbar, warum für jedes Kfz eine eigene Vignette gekauft werden soll." (APA)

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