Oppositionsführer: Parlamentswahl "klar gefälscht"

7. November 2005, 08:10
posten

Beobachter melden Verstöße gegen Wahlordnung - Offizielle Wahlbeteiligung knapp 47 Prozent

Baku - Nach Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr Ortszeit (16.00 MEZ) begann die Auszählung der Stimmen. Nach offiziellen Angaben betrug die Wahlbeteiligung am Sonntag 46,8 Prozent. Drei Jahre vor der nächsten Präsidentenwahl bewarben sich 1.541 Kandidaten aus sechs Parteien und Bündnissen um die 125 Sitze im Parlament von Baku. Aserbaidschan, dessen Bevölkerung trotz reicher Ölvorkommen in großer Armut lebt, wird seit vielen Jahren von der Familie Alijew (Aliyev) regiert. Bisher fungierte die Volksvertretung lediglich als passives Zustimmungsorgan des Regierungslagers der YAP.

Offenbar Wahlfälschungen

Eine vom Europarat als Wahlbeobachterin entsandte ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete, Jelena Hoffmann, berichtete, es seien offenbar Wahlfälschungen vorgekommen. Der "Chemnitzer Freien Presse" (Montagausgabe) sagte sie, noch bei der Stimmabgabe sei Druck auf Wähler ausgeübt worden, ihr Kreuz bei den Kandidaten der Regierungspartei zu machen. Bereits vor dem Wahltag habe es massive Einschüchterungen gegeben. Nach Schließung der Wahllokale seien Wahlurnen abtransportiert worden, ohne dass internationale Beobachter das hätten kontrollieren können. Auch sei nicht gesichert, dass in jedem Wahllokal genügend unsichtbare Tinte vorhanden gewesen sei, um doppelte Stimmabgaben zu verhindern.

Das unabhängige Zentrum für Wahlbeobachtung berichtete Ähnliches. So hätten die Helfer in einigen Wahllokalen die Daumen der Wähler nach der Stimmabgabe nicht mit unsichtbarer Tinte markiert oder sich offen für einen bestimmten Kandidaten ausgesprochen. Auch seien Urnen entdeckt worden, die bereits vor Beginn der Abstimmung mit Wahlzetteln gefüllt gewesen seien.

Die Opposition, die sich nach dem Vorbild der Ukraine die Farbe Orange gab, hofft auf einen Wandel in Aserbaidschan. Der Führer der Partei Musawat, Issa Gambar, sagte: "In jedem Fall beginnt heute eine drastische demokratische Transformation." Kerimli erklärte: "Am Dienstag werden wir unseren friedlichen Kampf im Rahmen der Verfassung beginnen, die betrügerischen Ergebnisse zu annullieren." Die Oppositionsbündnisse Azadliq (Freiheit) und Neue Politik hofften aber darauf, das Parlament mit einer Stärkung ihrer Fraktionen zu einem wirksamen Kontrollorgan machen zu können.

Warnung vor Unruhen

Innenminister Ramil Usubow hatte vor Unruhen während der Wahl gewarnt. Die Polizei werde schnell und entschlossen durchgreifen, sollte die Opposition die öffentliche Ordnung stören wollen, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Revolution wie in der Ukraine könne sich in Aserbaidschan nicht ereignen, weil die Mehrheit der Wähler hinter der Regierung stehe. "Die Opposition versucht alles, was sie kann, um einen Konflikt zwischen der Polizei und den Menschen zu schaffen, um dann der ganzen Welt zu zeigen: 'Schaut her, wie Aserbaidschan die Demokratie unterdrückt.'" Den Behörden lägen Informationen über geplante Provokationen am Wahltag vor.

Ein führender Oppositionspolitiker wurde am Tag der Wahl freigelassen, wie seine Partei mitteilte. Der Wahlkampfleiter der Demokratischen Partei, Faramas Jawadow, sei unrechtmäßig festgenommen worden, die Richter hätten auf seinen Appell hin jedoch seine Freilassung erwirkt. Die Partei hatte der Polizei vorgeworfen, mit der Festnahme einen fairen Ablauf der Parlamentswahlen behindern zu wollen. Die Wahllokale waren am Sonntag bis 16.00 Uhr MEZ geöffnet. Erste Ergebnisse werden am Montag erwartet. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die Opposition warf der Regierung Wahlbetrug vor, auch Beobachter meldeten Verstöße gegen die Wahlordnung.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Nach der Stimmabgabe wurde jeder Wähler am Daumen mit dieser Tinte gekennzeichnet. Beim Eintritt ins Wahllokal wurde jeder mit UV-Licht auf diese Kennzeichnung überprüft.

Share if you care.