Heftiger Widerstand bei Union gegen Einbußen für Reiche

6. November 2005, 20:16
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Spekulationen um Kurskorrektur bei CDU und CSU wegen "Reichensteuer" - Merkel betont aber Willen zur großen Koalition

Berlin - Unter der Schuldenlast des Bundes planen Unterhändler von Union und SPD neben der Mehrwertsteuererhöhung anscheinend nun auch Einbußen für Reiche. Dabei stoßen sie auf heftigen Widerstand in der Union. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte am Samstag der dpa, seine Partei werde eine Mehrwertsteuer von 20 Prozent und eine "Reichensteuer" nicht akzeptieren. CDU-Ministerpräsidenten warnten davor, Mehrwertsteuereinnahmen zur Sanierung des Bundeshaushalts zu nutzen. Dann reklamierten die Länder die Hälfte der Gewinne für sich.

Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte unterdessen ihren festen Willen zu einer großen Koalition. Auch die SPD-Spitze mit dem designierten Vorsitzenden Matthias Platzeck beschwor ihre Partei, das Bündnis nicht zu gefährden. An diesem Sonntag beraten beide Seiten intern - die Union in Berlin, die SPD in Potsdam. Eine Woche später soll der Koalitionsvertrag stehen.

Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) stellte im "Tagesspiegel" (Sonntag) klar: "Wir werden einen nicht unbeträchtlichen Teil der zusätzlichen Einnahmen brauchen, um die Haushalte zu konsolidieren."

Kurskorrektur?

"Der Spiegel" berichtet, Union und SPD hätten sich auf eine "Reichensteuer" verständigt. Die Union begründe ihre Kurskorrektur damit, dass der nötige Sparkurs den Bürgern mit kleinen Einkommen derart viel zumute, dass auch Gutverdienende stärker zur Kasse gebeten werden müssten. Dagegen schreibt die "Bild am Sonntag", Merkel leiste harten Widerstand gegen eine "Reichensteuer", weil diese in ihrer Partei nicht durchsetzbar sei.

Die SPD hat aber ihre Zustimmung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer an die "Reichensteuer" geknüpft. Nach den Vorstellungen der SPD sollen Ledige mit einem Einkommen ab 250 000 Euro im Jahr und Verheiratete ab 500 000 Euro künftig von jedem Euro über dieser Summe drei Prozent zusätzlich an den Fiskus abführen. Nach den Worten des designierten Wirtschaftsministers Michael Glos (CSU) ist der Zustand des Bundeshaushaltes noch katastrophaler als befürchtet.

Ernüchternd für die Union

Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) kritisierte im "Spiegel" die vorläufigen Resultate der Koalitionsverhandlungen als ernüchternd für die Union. "Wir haben uns bisher zu wenig durchgesetzt ... Das können wir so auf keinen Fall akzeptieren." Auch Söder sagte: "Vor dem Schlussspurt der Verhandlungen zeichnet sich noch kein sehr zufrieden stellendes Ergebnis ab." Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte: "Die Ergebnisse sind zum großen Teil illusionär."

Unternehmen in Deutschland sollen nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" künftig schneller ihre Investitionen abschreiben können: jeweils 30 Prozent in den ersten beiden Jahren. So solle die Nachfrage nach Maschinen und Ausrüstung erhöht werden, um die Konjunktur in Gang zu bringen. Diese Maßnahme würde 4,3 Milliarden Euro kosten und wäre die bisher teuerste Koalitionsvereinbarung.

Umstrittene Lockerung des Kündigungsschutzes

Die von der Union geforderte Lockerung des Kündigungsschutzes bleibt in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD umstritten. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner dementierte Berichte, seine Partei werde einer Aufweichung des Kündigungsschutzes zustimmen. Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, Experten von Union und SPD hätten sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, künftig eine bis zu zwei Jahre lange Probezeit bei Neueinstellungen zu ermöglichen. Brandner sagte dazu am Samstag der dpa: "Es gibt keine Expertenvereinbarung, auch nicht durch die Blume."

Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" will der Wirtschafts-Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten an diesem Mittwoch die bisherigen Abmachungen zur Haushaltssanierung ablehnen, vor Steuererhöhungen warnen und erneut Subventionsabbau vorschlagen. Union und SPD kamen unterdessen überein, sich noch nicht auf ein Auslaufen der Steinkohlesubventionen festzulegen.

Das geplante neue Elterngeld soll nach den Worten der designierten Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) "keine Herdprämie" werden. Die für Anfang 2008 anvisierte Lohnersatzzahlung, die der kinderbetreuende Elternteil im ersten Babyjahr erhalten soll, müsse auch Müttern gewährt werden, die schon bald nach der Geburt wieder an den Arbeitsplatz zurückkehrten, sagte sie dem "Spiegel". (APA/dpa)

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    Angela Merkel spürt derzeit zum Teil heftigen Widerstand aus den Unionsparteien gegen eine Mehrbelastung für Reiche.

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