Müntefering will keine Änderung bei AKW-Laufzeiten

9. November 2005, 15:46
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"Verträge gelten" - Mehrere tausend Atomgegner demonstrieren in Lüneburg

Walsrode/Lüneburg - Der von AKW-Betreibern und der rot-grünen deutschen Bundesregierung vereinbarte Atomkonsens wird nach Aussage von SPD-Chef Franz Müntefering für eine Großen Koalition fort gelten. "Die Verträge, was das Auslaufen von AKWs angeht, die gelten und die können auch nicht verändert werden", sagte Müntefering am Samstag auf einem Landesparteitag der niedersächsischen SPD in Walsrode. Auch die Idee einer Energiepolitik weg von Öl werde "uns weiter begleiten in den kommenden Jahren".

Auch mit Blick auf die Suche nach einem atomaren Endlager betonte der SPD-Chef: "Es gelten alle Vereinbarungen, so wie sie da sind." Die Vereinbarungen mit den AKW-Betreibern müssten nicht verändert werden und die SPD wolle sie auch nicht verändern. Auf die Frage, ob die AKW-Laufzeiten verlängert werden sollten, antwortete Müntefering: "Nein".

Keine Einigung mit der Union

Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Jüttner sagte in seiner Rede auf dem Landesparteitag: "Eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke dürfte auf dem SPD-Bundesparteitag nicht zustimmungsfähig sein." Die Unionsparteien hatten den stufenweisen Ausstieg aus der Atomenergie immer abgelehnt und wollen jetzt zumindest eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten durchsetzen. SPD und Unionsparteien haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen bisher nicht in dieser Streitfrage einigen können.

Mehrere tausend Atomkraftgegner demonstrierten indes in Lüneburg gegen Kernkraftwerke und für den forcierten Ausbau erneuerbarer Energien. Wie die Polizei mitteilte, setzte sich der Zug am Samstag kurz vor 14.30 Uhr in Bewegung. Die genehmigte Demonstration war vom "Trägerkreis Atomkraft Nein Danke Erneuerbare Energien Jetzt!" beantragt worden. Die Polizei sprach von 2.600 Teilnehmern, die Veranstalter von 7.000.

Die Demonstration sollte nach Angaben der Veranstalter "ein Signal an die Berliner Verhandlungsrunden von Union und SPD" sein, "angesichts unlösbarer Entsorgungsprobleme und ständiger Unfallgefahren endlich auf die Atomkraft zu verzichten". Stattdessen solle stärker auf die vorhandenen Alternativen - erneuerbare Energien, Energiesparen und Energieeffizienz - gesetzt werden. Die Aktion sollte auch Auftakt einer neuen Protestbewegung gegen die Energiepolitik einer Großen Koalition sein. Fortgesetzt werden sollen die Aktionen beim nächsten Castor-Transport in die oberirdische Atommüll-Lagerhalle nach Gorleben vom 19. bis 22. November. (APA/AP)

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