Freihandelszone ALCA vorerst gescheitert

6. November 2005, 20:30
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Mercosur-Gruppe blockiert von USA geforderte gesamtamerikanische Freihandelszone - Treffen von heftigen Protesten begleitet - 80 Festnahmen

Mar del Plata - Die von den USA angestrebte gesamtamerikanische Freihandelszone ist nach dem vierten Amerika-Gipfel in Argentinien in weite Ferne gerückt. Die 34 Teilnehmerstaaten konnten sich in dieser Frage bei ihrem zweitägigen Treffen auf keine gemeinsame Linie verständigen. Nach langem Ringen unterzeichneten sie ein Dokument, in dem die divergierenden Ansichten zu der Freihandelszone (ALCA bzw. FTAA) dargelegt werden. Der Gipfel war zeitweise von heftigen Protesten gegen die USA überschattet.

In der Abschlusserklärung bekunden die Teilnehmer nach Angaben des argentinischen Außenministers Rafael Bielsa ihren Willen zur Bekämpfung der Armut. Nach zähem Ringen einigten sie sich zudem auf ein ergänzendes Dokument, in dem die Staaten ihre unterschiedlichen Standpunkte zur FTAA festhalten. 29 Staaten erklären darin, die Verhandlungen über eine von Alaska bis nach Argentinien reichende Freihandelszone im Jahr 2006 wieder aufnehmen zu wollen. Der so genannte Mercosur-Block aus Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Venezuela will hingegen die Ergebnisse der Welthandelsrunde in Hongkong im Dezember abwarten. Diese Staaten lehnen die FTAA unter anderem wegen der bestehenden US-Handelsbeschränkungen im Agrarbereich ab.

Gute Miene

Seine Regierung sei mit dem Verlauf des Gipfels zufrieden, auch wenn es "zwei Ansichten" zum Thema Freihandelszone gebe, sagte Bielsa. US-Sicherheitsberater Stephen Hadley äußerte sich ebenfalls positiv. In Bezug auf die von Washington gewünschte Ausweitung des Handels habe das Treffen Fortschritte gebracht, sagte Hadley an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Bei den Gesprächen über die Freihandelszone hätten die Gipfelteilnehmer auch "deren Möglichkeiten" gesehen. "Das ist ein echter Fortschritt."

Das Treffen im Badeort Mar del Plata war vor allem am Freitag von gewaltsamen Protesten gegen die USA und ihren Präsidenten George W. Bush überschattet gewesen. Rund 40.000 Menschen versammelten sich zunächst in einem Stadion zu einer friedlichen Kundgebung mit zahlreichen prominenten Rednern, unter ihnen auch Fußball-Idol Diego Maradona. Später gab es nahe dem Tagungshotel jedoch Ausschreitungen von rund 300 Demonstranten, bei denen die Polizei Tränengas einsetzte. Die Demonstranten zerschlugen Scheiben von US-Fastfood-Ketten und setzten eine US-Bankfiliale sowie ein Dutzend Geschäfte in Brand. Mehr als 80 Menschen wurden festgenommen. Am Samstag konnte der Gipfel ohne Zwischenfälle fortgesetzt werden.

Gespannte Stimmung

Die Stimmung unter den auf dem Gipfel vertretenen Staatschefs war zeitweise gespannt. Bush und der venezolanische Präsident Hugo Chavez gingen einander demonstrativ aus dem Weg. Chavez hatte vor dem Gipfel angekündigt, die geplante Freihandelszone werde dort zu Grabe getragen. Der brasilianische Präsident Luiz Inacio "Lula" da Silva kritisierte, dass das Thema überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Ursprünglich habe sich der Gipfel um "drei Themen" drehen sollen: "Arbeitsplätze, Arbeitsplätze und Arbeitsplätze. Von der FTAA war keine Rede." Der mexikanische Präsident Vicente Fox befürwortete hingegen Gespräche über die Freihandelszone, die seiner Ansicht nach einen einheitlichen Rahmen für den Handel auf dem amerikanischen Kontinent schaffen soll.

Bush vorzeitig abgereist

Bush reiste bereits Stunden vor dem offiziellen Abschluss des Gipfels nach Brasilien weiter, wo er mit Lula ebenfalls über Handelsthemen und die UNO-Reform sprechen wollte. In Sao Paulo protestierten nach lokalen Medienberichten aus Anlass des Bush-Besuchs rund 1.000 Menschen gegen die US-Regierung. Im Anschluss an seinen Brasilien-Besuch sollte der US-Präsident nach Panama weiterfliegen. (APA)

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