Polizei ermittelt wegen Missbrauchs von EU-Fonds

10. November 2005, 14:32
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Acht Personen der Veruntreuung beschuldigt

Prag - Die tschechische Polizei ermittelt im bisher größten Fall des Missbrauchs der EU-Fonds im Lande und hat in diesem Zusammenhang acht Personen der Veruntreuung beschuldigt, darunter einige hohe Staatsangestellte, einschließlich des ehemaligen stellvertretenden Ministers für Regionen Petr Forman. Die Summe, die die Beschuldigten angeblich veruntreuen wollten, macht 299 Mio. Kronen (7,73 Mio. Euro) aus, berichteten die tschechischen Medien am Samstag.

Die genannte Summe wurde aus dem EU-Fonds "Phare" in die Stiftung für die Entwicklung von Regionen überwiesen, die bei dem Ministerium angesiedelt wurde und die Aufgabe hatte, konkrete Ausbildungsprojekte in den Regionen zu finanzieren. Laut dem Staatsanwalt Boris Havel wollten sich die Beschuldigten persönlich bereichern. Die Unübersichtlichkeit der Stiftungsstruktur erleichterte das Vorhaben.

Die Betrügereien sollen sich abgespielt haben, als der jetzige Justizminister Pavel Nemec von der rechtsliberalen Freiheitsunion (US-DEU) noch das Ministerium für Regionen leitete (2002-2004). Bei den Ermittlungen hat sich jedoch nicht bestätigt, dass Nemec oder sein Nachfolger in diesem Amt - der jetzige Premier Jiri Paroubek (August 2004- April 2005 Minister für Regionen) - selbst an den betrügerischen Handlungen beteiligt waren.

Für sechs der acht Beschuldigten fordert die Polizei eine Untersuchungshaft. Sollten sie schuldig befunden werden, müssen sie mit fünf- bis zwölfjährigen Freiheitsstrafen rechnen. Von den 229 Mio. Kronen aus dem EU-Fonds wurden unterdessen 144 Mio. Kronen auf den Bankkonten eines nicht genannten Subjekts sichergestellt. Weitere 58 Mio. Kronen wurden an die Stiftung zurückgeschickt und die übrigen 27 Mio. Kronen werden von den Ermittlern noch gesucht, hieß es. (APA)

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