Sozialisten geben Chirac Mitschuld an Krawallen

6. November 2005, 19:43
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PS-Fraktionschef Ayrault: Demission Sarkozys wäre "zu einfach"

Berlin - Der Fraktionschef der oppositionellen Sozialisten (PS) in der französischen Nationalversammlung und Bürgermeister von Nantes, Jean-Marc Ayrault, hat der bürgerlich-konservativen Regierung unter Staatspräsident Jacques Chirac und Premierminister Dominique de Villepin Mitschuld an den schweren Vorstadt-Krawallen gegeben. Die französische Regierung habe in den vergangenen drei Jahren die Problemviertel vernachlässigt, sagte Ayrault am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Einen möglichen Rücktritt von Innenminister Nicolas Sarkozy, dem Chef der Regierungspartei UMP, als Reaktion auf die Unruhen bezeichnete er jedoch als "zu einfach".

Schule, Arbeit, Ausbildung und Wohnsituation

"2002 hat Chirac die Wahl mit den Themen Gewalt und Sicherheit gewonnen. Aber er hat das Problem nicht gelöst", kritisierte der Oppositionspolitiker. Allerdings lasse sich das Problem nicht allein mit Polizei und Justiz bewältigen. Vielmehr seien Schule, Arbeit, Ausbildung und Wohnsituation die dringendsten Probleme in den Vororten großer Städte. Hier lebten vor allem Menschen mit Migrations-Hintergrund zu dicht gedrängt.

Die Linksopposition hat unter dem Eindruck der anhaltenden Gewalt eine Dringlichkeitsdebatte im Parlament gefordert. Dabei solle "die ganze Wahrheit über die Zustände in den Problemvierteln" gesagt werden, sagte Parteisprecher Julien Dray. Er forderte die Regierung auf, eine neue Politik zu entwickeln, "die das Übel der sozialen Not in den benachteiligten Vierteln an der Wurzel anpackt". (APA/dpa)

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