Burgstaller mit 98,4 Prozent als SP-Landeschefin wiedergewählt

7. November 2005, 17:41
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Landesparteitag der Salzburger Sozialdemokraten - Gusenbauer: "Jahr der Grundsatzentscheidung"

Salzburg - Mit 98,4 Prozent ist Landeshauptfrau Gabi Burgstaller am Samstag als Vorsitzende der Salzburger SPÖ wiedergewählt worden. Bürgermeister Heinz Schaden, SP-Landtagsklubobmann David Brenner und SPÖ-Frauenvorsitzende LAbg. Hilde Wanner wurden zu den Stellvertretern Burgstallers gewählt, wobei die Zustimmung bei keinem der Kandidaten unter 95 Prozent lag.

Beschlossen wurde auch die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die planmäßig im Herbst 2006 stattfindende Nationalratswahl: Neben den Nationalratsabgeordneten Johann Maier, Stefan Prähauser und Erika Scharer rechnet sich die SPÖ mit Rosa Lohfeyer aus dem Pongau gute Chancen auf ein viertes Mandat aus. Alle wurden ebenfalls mit nicht weniger als 95 Prozent gewählt.

Gusenbauer: "Jahr der Grundsatzentscheidung"

2006 werde das "Jahr der Grundsatzentscheidung" sein - zwischen dem "gescheiterten Neoliberalismus der ÖVP" und der "sozialen Gerechtigkeit der SPÖ", meinte SP-Bundesparteivorsitzenden Alfred Gusenbauer zuvor in seinem Referat. Die SPÖ stehe für Optimismus, Erneuerung und den Aufbruch in eine neue Zeit, die ÖVP balge sich im rechten Eck um die Stimmen des BZÖ und der FPÖ, sagte Gusenbauer.

"Österreich und Europa brauchen einen Kurswechsel, denn die Menschen müssen wieder im Vordergrund stehen. Wir wollen ein besseres Leben für uns und unsere Kinder", sagte Gusenbauer. Die Richtungsentscheidung im nächsten Jahr stehe auch dafür, ob die Machtpolitik oder der Mensch im Mittelpunkt stehe. "Österreich hat jedenfalls eine bessere Zukunft verdient und wir wollen einen Beitrag dazu leisten", betonte der SP-Bundesparteiobmann.

"ÖVP will sich vor Fragen verstecken"

Bei seiner Rundreise im Bundesland Salzburg habe sich gezeigt, dass "wir nicht nur die Wahlen gewonnen haben, sondern dass sich die Leute in ihrer Wahl bestätigt fühlen", meinte Gusenbauer. Die SPÖ verstecke sich im Gegensatz zu den Regierungsmitgliedern nicht, die in ihren "Ministerbüros verschwinden". Wenn Bundeskanzler Wolfgang Schüssel oder seine Regierungsmitglieder irgendwo öffentlich auftauchen würden, dann müssten sie sich nämlich Fragen gefallen lassen - wie beispielsweise "wo sind die 1.000 Euro durch die Steuerreform?" oder "was ist mit den Abfangjägern?". Jedenfalls wolle sich die ÖVP vor den Fragen verstecken, ist Gusenbauer überzeugt.

Die SPÖ mache eine "Politik für Menschen mit den Menschen, das heißt, Erneuerung, soziale Modernisierung". Dies sei ein Projekt der gesamten Bevölkerung, betonte der SP-Bundesparteivorsitzende. Als Eckpfeiler nannte Gusenbauer die Beschäftigung, die Gesundheits- und Bildungspolitik. "Nur wenn es den Menschen gut geht, dann geht es auch der Wirtschaft gut", so der SP-Chef. Auf dem Gesundheitssektor müsste es eine "Garantie für eine höchstmögliche Medizin für alle geben - verbunden mit einer solidarischen Finanzierung. Die Bildungspolitik "ist der wichtigste Teil der Politik": "Unsere Kinder und Jugendliche sollen eine bessere Ausbildung haben als wir", verlangte der SP-Bundesparteiobmann.

Hart ins Gericht ging Gusenbauer mit der Diskussion um die ÖBB: "Wie krank muss eine Bundesregierung sein, dass sie trotz der Rekordarbeitslosigkeit 10.000 bis 12.000 Eisenbahner auf die Straße setzt?". Die Eisenbahner dürfen nicht Opfer einer katastrophalen Regierungspolitik sein", meinte der SP-Chef.

Burgstaller: SP verfolgt Weg der Mitte

"Wir sind auf einem guten Kurs, das Tempo passt. Wir haben die Segeln gut gesetzt und die Richtung stimmt." Das stellte auch Salzburgs Landesparteivorsitzende und Landeshauptfrau Gabi Burgstaller in ihrer Rede Samstagvormittag fest. "Wir verfolgen eine Politik der Mitte, und die Menschen haben das auch erkannt." Die FPÖ sei immer nur gegen etwas, die SPÖ suche aber Partner, "die ungefähr so denken wie wir", so die Salzburger Landeshauptfrau.

Vertrauensvorschuss

Bei ihrer Übernahme als Landesparteiobfrau vor vier Jahren habe sie einen ungeheuren Vertrauensvorschuss erhalten, da sie "ein bisschen Quereinsteigerin" gewesen sei, so die Landeshauptfrau. Nach 555 Tagen Regierungstätigkeit "haben wir einen großen Schritt gemacht, aber noch nicht alles erreicht, was wir uns vorgenommen haben", erklärte Burgstaller. Allerdings höre sie im Lande niemanden sagen, "früher war alles besser. Die Leute sagen, wir freuen uns auf die Zukunft", sagte die Landeshauptfrau.

"Großer konstruktiver Partner"

Die SPÖ Salzburg stehe für Stabilität - "nicht nur bei den Finanzen, sondern auch beim Koalitionspartner". Salzburg tue es gut, mit einem großen konstruktiven Partner zusammenzuarbeiten. "Wir wollen nicht alles anders machen, sondern wir wollen es nur besser machen. Die SPÖ will die stärkste Kraft bleiben", meinte Burgstaller: "Mit Kraft voraus!" SP-Bundesparteivorsitzenden Alfred Gusenbauer möchte die Salzburger SP-Chefin beim nächsten Landesparteitag als Bundeskanzler begrüßen.

"Visionen für 2010"

Man müsse eine Politik verfolgen, "damit nicht das passiert, was derzeit in Paris geschieht. Wir haben Visionen für 2010", betonte die Landeshauptfrau. Burgstaller nannte unter anderem: Die Vollbeschäftigung, Kinderbetreuung, Gesundheit ("Gesundheitsversorgung für alle"), soziale Sicherheit, Bildung, Wohnbau (kein Abgehen von der Wohnbauförderung), starke Regionen oder Wählen mit 16. Sowohl die Landeshauptfrau als auch Bürgermeister Heinz Schaden plädierten in ihren Reden für die Unterstützung von Olympia 2014. "You can win" müsse auch hier gelten, meinte Burgstaller. (APA)

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