Welthandelsdebatte im Streit um Agrarfragen verheddert

16. November 2005, 14:51
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Minister verweist auf Bedeutung von Industrie und Dienstleistungen

Wien - Globalisierungsskeptiker in aller Welt reiben sich die Hände, weil die nächste Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Hongkong Anfang Dezember unter keinem guten Stern steht. Dem Vorhaben, die Liberalisierung des Welthandels voranzutreiben, könnte nach bereits früher geplatzten Konferenzen ein weiterer herber Dämpfer bevorstehen.

Hauptkonflikt Landwirtschaft

Die Streitereien unter den 148 WTO-Mitgliedsländern, allen voran EU gegen USA, aber auch innerhalb der EU gehen so weit, dass Neuseeland das Treffen notfalls absagen lassen will. Hauptkonfliktfeld sind dabei die Marktzugangsbeschränkungen, Subventionen und Exportstützen in der Landwirtschaft. Zwar liegen Vorschläge seitens der EU und der USA, diese zu reduzieren, auf dem Tisch, doch stets hat bisher die eine Seite der anderen ausgerichtet, dass die Vorschläge nicht weit genug gingen.

Der bisherige Verhandlungsverlauf, der in Hongkong zum endgültigen Startschuss für die "Doha-Runde" hätte führen sollen, ist derart auf Landwirtschaftsfragen fokussiert, dass die Fragen der Liberalisierung im Industrie- und Dienstleistungsbereich - wirtschaftlich bedeutsamere Sektoren - in den Hintergrund gedrängt werden.

Bartenstein will Marktöffnung

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, der in Hongkong Vizevorsitzender der WTO-Konferenz sein wird, ärgert dies. "Die Doha-Runde darf keine reine Agrar-Runde werden." Gerade Österreich würde von weiteren Marktöffnungsschritten in der Industrie und auf dem Dienstleistungssektor überproportional profitieren.

Viel Zeit bleibt nicht mehr bis Hongkong. Bartenstein ist "vorsichtig optimistisch", dass die Konferenz noch gelingen kann. Kommende Woche kommen die Handelsminister der USA, EU-Handelskommissar Peter Mandelson sowie die Fachminister aus Brasilien und Indien in London zusammen, um nochmals zu versuchen, die Differenzen zu beseitigen. Bartenstein: "Der WTO-Zug ist auf Schiene, eine Entgleisung ist nicht völlig ausgeschlossen, aber nicht wirklich wahrscheinlich."

Kritik von Attac

Bartenstein sagte, vielfach werde vergessen, dass mit der Doha-Runde den Entwicklungsländern geholfen werden soll. Eine Initiative "Aid for Trade" für Entwicklungsländer - auch unter österreichischer Beteiligung - sei in Vorbereitung. Wiewohl der Minister nicht verschwieg, dass gerade eine Einigung zum Subventionsabbau im Landwirtschaftsbereich den Entwicklungsländern am meisten helfen würde.

Die Globalisierungskritiker von Attac greifen Bartenstein dennoch an. "Das vermeintliche ,Angebot' der EU an die armen Länder ist in Wahrheit ein Großangriff auf sie." Bartenstein versucht die offensiven Industrieinteressen der EU als Entwicklungshilfe zu tarnen. (Michael Bachner, DER STANDARD Printausgabe 05.11.2005)

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