Personenbahnhof ÖBB

7. November 2005, 14:50
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Im Zuge der ÖBB-Reform 2004 bekamen die rund 47.000 Eisenbahner im Oktober 2004 erstmals einen Generalkollektivvertrag. Dieser ermöglicht den Einsatz aller Beschäftigten innerhalb des ÖBB-Konzerns - über die Grenzen einzelner Teilbetriebe und Branchen-KV hinweg.

Zentrale Neuerung ist die so genannte "Überlassung von Arbeitnehmern". Laut Paragraf 3 sind ÖBBler verpflichtet, ihre Tätigkeiten bei allen ÖBB-Betrieben des ÖBB-Konzerns (auch bei Unternehmen mit Minderheitsbeteiligung der ÖBB) zu verrichten. Der Wechsel erfolgt fliegend, die Mitarbeiter müssen also nicht kündigen bzw. gekündigt werden. Abfertigungs- und Pensionsansprüche bleiben erhalten. Allerdings müssen die Arbeitnehmer ihrer Versetzung zustimmen - um dauerhafte Schlechterstellungen und Lohneinbußen zu verhindern. Selbiges gilt für alle Betriebe in Österreich und ist im Arbeitsverfassungs- und Arbeitskräfteüberlassungsgesetz fixiert. Dieses enthält auch den Berufsschutz: Ein Elektriker darf gegen seinen Willen nicht dauerhaft als Reinigungskraft eingesetzt werden.

Darüber hinaus können Eisenbahner, deren Arbeitsplatz ersatzlos gestrichen wird, in Frühpension geschickt, aber nicht gekündigt werden. Diesen Passus im Bahngesetz will die Regierung nun streichen und betriebsbedingte Kündigungen ermöglichen. (ung/DER STANDARD Printausgabe 05.11.2005)

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