Wien: Mutter mit Baby zehn Tage in Schubhaft

7. November 2005, 15:14
50 Postings

"Unverhältnismäßige Maßnahme" der Fremdenpolizei erst nach Interventionen beendet

Wien - Michael Genner von der Hilfsorganisation "Asyl in Not" kennt viele haarsträubende Bescheide der Fremdenpolizei. Wie mit Familie T. aus dem Kosovo verfahren wird, ist für den langjährigen Flüchtlingsberater aber ein negativer Höhepunkt von Behördenwillkür. Kurzfassung: Familie zerrissen, Mutter mit Baby in Schubhaft.

Und das, obwohl das Asylverfahren vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) noch gar nicht entschieden ist. Und obwohl die legal in Wien lebenden und arbeitenden Brüder der Frau für den Unterhalt sorgen können, wie Rechtsanwältin Astrid Wagner, die die Mutter vertritt, erklärt.

Hatome T. und ihr Lebensgefährte waren im Mai aus dem Kosovo nach Österreich geflüchtet, nachdem ein Bekannter aus politischen Gründen ermordet worden war. Beide reisten mit französischen Visa ein, weil diese rascher zu haben waren als österreichische. "Auf der Flucht ist man nicht wählerisch", so Genner.

Beim Asylantrag in der Erstaufnahmestelle in Thalham machte das Paar Bekanntschaft mit der unsensiblen Bürokratie: Hatome T. machte geltend, dass sie hochschwanger sei und jetzt ihre Angehörigen brauche. Doch der Beamte konnte "optisch" nichts von einer Schwangerschaft bemerken, eine ärztliche Untersuchung fand nicht statt. Wenige Wochen danach brachte Frau T. einen Sohn zur Welt. Seither lebte sie bei ihren Brüdern in Wien.

Die Asylanträge wurden erstinstanzlich zurückgewiesen, zuständig sei - aufgrund der Visa - Frankreich. Am Nationalfeiertag wurden Mutter und Baby von der Fremdenpolizei in Schubhaft verfrachtet (der Vater war gerade nicht anwesend). Haftgrund: "Gefahr in Verzug." Welche "Gefahr" das sein soll, darüber rätselt Michael Genner immer noch.

Freitag schaltete sich Terezija Stoisits von der Grünen ein. Per Fax forderte sie Innenministerin Liese Prokop (VP) auf, die "unverhältnismäßige Maßnahme" zu beenden. Wenig später wurden Mutter und Kind entlassen - laut Innenministerium mit der Aufforderung, das Land zu verlassen. Anwältin Wagner will nun erreichen, dass Österreich aufgrund der familiären Konstellation die Asylzuständigkeit übernimmt. (Michael Simoner, DER STANDARD Printausgabe 5/6.11.2005)

Share if you care.