ÖBB-Weichen auf Kündigung gestellt

21. November 2005, 15:33
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Während der Streit um die Reform des ÖBB-Dienstrechts tobt, stellte das Ministerium den ÖBB-Chefs bereits den Gesetzesentwurf zu

Wien - Der Streit um die Reform des reformierten ÖBB-Dienstrechts wurde am Freitag deutlich schärfer. Eisenbahnergewerkschaftschef Willi Haberzettl stemmte sich nicht nur vehement gegen die von der Regierung geplante Streichung des im ÖBB-Gesetz verbrieften Kündigungsschutzes für die rund 47.000 Eisenbahner, er kanzelte gleich die gesamte Personalplanung des ÖBB-Konzerns als "nicht vorhanden" und "Saustall" ab. Vizekanzler Hubert Gorbach wisse offenbar nicht, wovon er spreche, denn weder gebe es hunderte Klagen gegen unzulässige Versetzungen, noch verhindere der neue ÖBB-Kollektivvertrag notwendige Personalrochaden.

Das wollten Gorbach und ÖBB-Chef Martin Huber nicht auf sich sitzen lassen. Sie wiesen Ton und Stil als "niveaulos und kontraproduktiv" zurück und riefen zur gemeinsamen Arbeit an der Modernisierung der ÖBB auf.

Kündigung statt Frühpensionierung

Wie viele der 47.000 Eisenbahner (inklusive Bahnpostbus) und in welchen Bereichen tatsächlich überzählig sind, war indes auch am Freitag nicht zu erfahren. Man versicherte in der Bahn allerdings, dass es die Kündigungsmöglichkeit im Wesentlichen nur dann brauche, wenn die Regierung den Paragrafen 2.2.5 des Eisenbahngesetzes, der betriebsbedingte Frühpensionierungen erlaubt, tatsächlich streiche. Ein entsprechender Entwurf sei der Bahn bereits zugestellt worden, erfuhr DER STANDARD im Ministerium.

Für Haberzettl ist damit klar: "Es geht nicht um mangelnde Flexibilität oder zu wenig Arbeit für die Eisenbahner. Es geht darum, dass zehntausend gekündigt werden sollen. Die Aufträge bekommen dann die Privatfirmen." Das würden sich die Eisenbahner nicht gefallen lassen.

"Keinen Grund für eine Dienstrechtsänderung mit dem Charakter einer weiteren Aufweichung des Kündigungsschutzes der Eisenbahner" sieht auch Christgewerkschaftschef und ÖGB-Vize Karl Klein. Er forderte ein Ende der "unwürdigen und unnötigen Eisenbahnerverfolgung". Gesetzlich verankerte Kündigungen, wenn ÖBBler eine unzumutbare Versetzung oder "Verleasung" ablehnten, seien "menschenunwürdig". Das neue Dienstrecht (siehe Wissen) sei flexibel genug.

Streit um neue Struktur

Gestritten wird in der ÖBB übrigens nicht nur über das Dienstrecht, sondern auch um die neue Struktur - und ums Geld. Letzteres wird mittlerweile mehr als knapp. Bleibt der Rahmenplan, wie er ist, geht bis 2010 im Budget eine Schere auf, die allein 2006 rund 400 Mio. Euro groß ist. Dies deshalb, weil Finanzminister Karl-Heinz Grasser nur jährliche Haftungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro genehmigt, die geplanten Bauausgaben aber 1,602 Mrd. Euro betragen. 2007 fehlen 315 Mio. Euro und 2008 immerhin noch 311 Millionen - den Brennerbasistunnel noch gar nicht miteingerechnet.

Abgeblitzt ist die ÖBB-Führung außerdem mit ihrem Wunsch, die im Vorjahr getrennte Infrastruktur Bau AG und Betrieb AG wieder zu fusionieren. Die Teilung erweist sich insbesondere in der Bauausführung als hinderlich, die Abstimmung zwischen den beiden verursache enorme Reibungsverluste. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD Printausgabe 05.11.2005)

  • Die Regierung braust den Eisenbahnern davon und stellt mit der Möglichkeit betriebsbedingter Kündigungen einen Prellbock aufs Gleis.
    foto:der standard/newald

    Die Regierung braust den Eisenbahnern davon und stellt mit der Möglichkeit betriebsbedingter Kündigungen einen Prellbock aufs Gleis.

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