Geplante Sparmaßnahmen

12. November 2005, 10:50
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Sparen bei Arbeitslosen

Die SPD hat sich bereit erklärt zu akzeptieren, dass Arbeitgeber bei Neueinstellungen einer Abfertigung für den Fall der Kündigung zusagen können, wenn der Arbeitnehmer von vornherein auf Kündigungsschutz verzichtet. Bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV soll es als Reaktion auf Missbrauch Nachbesserungen geben, durch die rund 1,85 Milliarden Euro gespart werden sollen. So soll die Anspruchsberechtigung stärker überprüft werden, wodurch angeblich eine Milliarde Euro zusammenkommen soll. 500 Millionen Euro sollen dadurch gespart werden, dass Eltern von jungen Arbeitslosen künftig wieder stärker für den Unterhalt ihrer Kinder aufkommen müssen. Auch Wohnungseinrichtungskosten von Langzeitarbeitslosen sollen nicht mehr übernommen werden.

Höhere Steuern

Zur Sanierung des Haushalts wird die Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf vermutlich 20 Prozent - was dem österreichischen Niveau entspräche - angehoben. Mit seinem derzeitigen Steuersatz liegt Deutschland ohnehin im unteren Bereich im EU-Vergleich. Zusätzlich sollen Ausgabenkürzungen durch den Abbau von Subventionen, wie die Kürzung der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage (vergleichbar zur Wohnbauförderung), erfolgen. 2008 soll eine große Unternehmensteuerreform auf den Weg gebracht werden. Aber schon vorher sollen Firmen durch verbesserte Abschreibmöglichkeiten und vereinfachte Vorschriften zur Buchführungen entlastet werden. Ob auch die Körperschaftsteuer von derzeit 25 auf 19 Prozent gesenkt wird, ist jedoch noch offen.

Geringere Arzneikosten

Zur Eindämmung der steigenden Arzneimittelausgaben haben sich die Experten von Union und SPD auf einen mehrere Punkte umfassenden Katalog verständigt, der bis 2009 pro Jahr zwei Milliarden Euro an Einsparungen bringen soll. Unter anderem sollen die Medikamentenpreise für zwei Jahre festgeschrieben werden. Außerdem soll verstärkt auf billigere Nachahmerpräparate (Generika) zurückgegriffen werden. Naturalrabatte - Einkaufsvorteile der Pharmaindustrie an die Apotheken - sollen verboten werden.

Die Hauptfrage, welches Krankenkassensystem es in Deutschland zukünftig geben wird, ist noch ungeklärt. Die SPD will eine Bürgerversicherung, in der alle einbezogen sind. Die Union tritt für die Kopfpauschale - einheitlicher Kassenbeitrag für jeden Versicherten - ein.

Weniger Pension

Im Jahr 2007 soll eine Pensionsreform verabschiedet werden, die unter anderem eine schrittweise Anhebung der Altersgrenze ab 2012 vorsieht. Ab 2035 könnten Arbeitnehmer dann erst mit 67 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Nach dem Willen der Fachpolitiker soll die Rentenversicherung einen höheren Zuschuss aus Bundesmitteln erhalten, um den Beitragssatz bei 19,5 Prozent stabil zu halten. Der designierte Arbeitsminister Franz Müntefering hat Nullrunden für die nächsten vier Jahre angekündigt und offen gelassen, ob die Altersbezüge sogar gekürzt werden. Außerdem soll ein so genannter Nachholfaktor eingeführt werden, der nach dem Jahr 2011 den Pensionsanstieg dämpfen soll. Die private Altersvorsorge soll aber nicht Pflicht werden. (afs/DER STANDARD, Printausgabe, 5./6.11.2005)

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