Notwendiger Kraftakt

14. November 2005, 08:34
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Nach bisherigem Stand haben sich CDU/CSU bei den Koalitionsverhandlungen weit gehend durchsetzen können - von Alexandra Föderl-Schmid

Bisher haben die Personalquerelen in SPD und CSU die Aufmerksamkeit in Deutschland so in Anspruch genommen, dass noch nicht allen klar geworden ist, was nun auf sie zukommt. Das große Zähneknirschen und Wehklagen wird aber noch kommen. Denn die Unterhändler der großen Koalition haben ein Sparpaket zusammengefügt, das die bisherigen Einschnitte und Mehrbelastungen in den Schatten stellen wird. Angesichts des riesigen Budgetfinanzlochs von rund 43 Milliarden Euro ist es auch mit Alibiaktionen nicht getan.

So werden sich die Deutschen darauf einstellen müssen, dass ihnen einerseits weniger gegeben wird, indem etwa Abschreibmöglichkeiten radikal gekürzt werden und in den nächsten vier Jahren auch Pensionserhöhungen ausfallen. Wer jünger als 35 Jahre ist, muss sich darauf einrichten, dass erst mit 67 Jahren ein Pensionseintritt ohne Abschläge möglich ist. Andererseits wird aber auch durch die anstehende Mehrwertsteuererhöhung allen mehr Geld aus der Tasche gezogen. Dass damit die ohnehin lahmende Binnenkonjunktur weiter geschwächt wird, nehmen die Politiker mit Blick auf den brummenden Export in Kauf. Ihnen bleibt auch kaum eine andere Möglichkeit: Denn die Mehrwertsteuer ist praktisch die einzige Einnahmequelle, die auf einen Schlag Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt bringt. Von den höheren Steuereinnahmen, die am Freitag bekannt wurden, profitieren nur Länder und Kommunen.

Nach bisherigem Stand haben sich CDU/CSU bei den Koalitionsverhandlungen weit gehend durchsetzen können. Die SPD hat bisher nur den Atomausstieg gerettet. Aber andererseits ist das bisher Vereinbarte die logische Fortsetzung des Weges, den der SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner Reformagenda 2010 vorgegeben hat. Die nächsten Schritte fallen nur radikaler aus. Gemeinsam fällt es beiden Volksparteien offenbar leichter, den notwendigen Kraftakt zu bewerkstelligen. (DER STANDARD, Pritnausgabe, 5.11.2005)

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