SPÖ will Fremdenpaket verhindern

4. Dezember 2005, 00:23
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Zuerst rote Zustimmung im Nationalrat, jetzt Ablehnung der Abänderung

Wien – Schritt eins: Verzögern. Schritt zwei: Verhindern. So das Hoffnungsszenario der SPÖ in Sachen Fremdenpaket. In der vorliegenden Fassung sei das mit SP-Stimmen beschlossene Gesetz abzulehnen, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Die SPÖ stößt sich nun an der von der Regierung vorgenommenen Novellierung, wonach das Arbeitsmarktservice für die Zulassung von Selbstständigen für den österreichischen Arbeitsmarkt nicht mehr verpflichtend eingeschalten werden muss.

Darabos sieht damit "Tür und Tor zum Missbrauch" geöffnet. Die ohnehin angespannte Situation am Arbeitsmarkt drohe sich durch "diese Verwässerung" um bis zu 30.000 zusätzliche Arbeitskräfte, die nach Österreich drängen würden, zu verschlechtern.

Zurück zum Absender

Mit der neu gewonnenen Bundesratsmehrheit sieht die SPÖ nun eine "Chance, diese Regelung zu Fall zu bringen". Diese Woche wurde das Fremdenpaket auf die Bundesratssitzung am 1. Dezember verschoben. Dort soll es dann zurück an den Nationalrat geschickt werden. Darabos appelliert bereits jetzt "an einzelne Abgeordnete im Parlament" bei neuerlicher Behandlung der Materie dagegenzustimmen. Geht es nach Innenministerin Liese Prokop (ÖVP), ist das gar nicht nötig: Es gäbe bereits einen einschlägigen Erlass zum Gesetz, wonach nur jene Selbstständigen nicht vom AMS geprüft werden, deren Anträge ohnehin negativ zu bewerten sind.

Bereits beschlossen, der SPÖ aber weiter ein Gräuel, ist die Pensionsreform 2003. Nur dadurch komme es jetzt zu Definitionsproblemen der Schwerarbeit. Sozialministerin Ursula Haubner (BZÖ) vergesse dabei allerdings die Frauen, befindet SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Die Erklärung dafür hat sie parat: "Offensichtlich herrscht in der Regierung eine Denke, dass Frauen keinesfalls Schwerarbeit leisten." (kmo/DER STANDARD, Printausgabe, 5.11.2005)

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