SPD zweifelt Stoibers Mandat an

6. November 2005, 20:16
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Ist der CSU-Chef Edmund Stoiber nach seinem Rückzieher nach zu Koalitionsverhandlungen ermächtigt?

München/Berlin – In der SPD wird offen angezweifelt, dass CSU-Chef Edmund Stoiber nach seinem Rückzieher, doch nicht als Wirtschaftsminister nach Berlin zu gehen, noch ein Mandat für die Koalitionsverhandlungen hat. Die Formulierungen über Atomenergie für den Koalitionsvertrag müssen am Sonntag bei einem Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel geklärt werden, verlangte die SPD.

Wie verlautete, sollen sich Stoiber und der designierte Umweltminister Sigmar Gabriel am Freitag darauf verständigt haben, dass am von Rot-Grün festgelegten Atomausstieg bis 2020 festgehalten wird. Damit hat sich die SPD in diesem Punkt durchgesetzt.

Rücktrittsforderungen

Unterdessen nehmen auch die Rücktrittsforderungen an Stoibers Adresse an Schärfe zu. Landtagsabgeordnete wie Gerhard Wägemann und Sebastian von Rotenhan fordern seinen Rückzug als Ministerpräsident in Bayern. "Wenn man oft genug nur fast etwas geworden ist, dann kommt der Tag, wo es vielleicht nicht ganz dumm ist, wenn man sagt: Okay, ich ziehe mich zurück", sagte Rotenhan. "Mit Stoiber, das geht nicht mehr", befand Wägemann. Der Chef der Frankenwald-CSU, Joachim Doppel, sagte: "Stoiber wird nicht mehr ernst genommen, hat seine Autorität verloren und Vertrauen verspielt."

Ex-Finanzminister Theo Waigel sagte, dass Stoiber "schwerste politische Fehler gemacht" habe. "Er hat der Partei und seinen Parteifreunden viel zugemutet – wahrscheinlich zu viel." Stoiber bat seine Parteifreunde um "eine zweite Chance". (afs/DER STANDARD, Printausgabe, 5./6.11.2005)

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