Schennach im STANDARD-Interview: "Machen Schüssel das Regieren dorniger"

4. Dezember 2005, 00:24
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Die Grünen wollen den Bundesrat aufwerten

Die Grünen wollen den Bundesrat politisch aufwerten – und der Regierung das Leben schwerer machen, meint Bundesrat Stefan Schennach im Gespräch mit Samo Kobenter.

Standard: Die ÖVP wirft der Opposition vor, im Bundesrat einem Machtrausch verfallen zu sein.

Schennach: Das ist eine völlige Verkehrung der Tatsachen. Wir haben heute ein Gesetz beeinsprucht und acht Gesetze vertagt. Auf der anderen Seite liegen 218 Anträge der Opposition im Nationalrat in der Schublade – und zwar durch eine unbegründete Vertagung der Regierung. So agiert jemand, der im Machtrausch ist.

Standard: Fakt ist, dass der Bundesrat der Regierung zum ersten Mal mit rot-grüner Mehrheit in den Arm fallen kann. Wackelt da nicht der Schwanz mit dem Hund?

Schennach: Ich sehe da weder einen Hund noch einen Schwanz, sondern eine wichtige Möglichkeit einer parlamentarischen Kammer mit einer anderen Mehrheit. Wir kennen das ja aus Deutschland, wo die ÖVP übrigens diese Möglichkeit immer bejubelt hat. Diese andere Mehrheit im Bundesrat kann und wird der Regierung Schüssel das Regieren dorniger machen. Und das ist gut so.

Standard: Die Grünen haben den Bundesrat immer kritisch beurteilt. Kaum haben sie eine Mehrheit, werten sie den Bundesrat in einer Weise auf, die seinem Gewicht nicht entspricht. Ist das redlich?

Schennach: Nach wie vor gilt für uns: Der Bundesrat muss reformiert werden. Die Konstruktion, am Ende eines Gesetzwerdungsprozesses nur Ja oder Nein sagen zu können, ist unerträglich. Derzeit wertet sich der Bundesrat durch eine neue Mehrheitsform in der Öffentlichkeit selbst auf. Diese Chance muss der Bundesrat nützen, um neues politisches Gewicht zu bekommen. Wir sind ja nicht die Mauerblümchen der Nation, sondern Menschen, die Politik gestalten.

Standard: Wie?

Schennach: Wir haben eine Reihe von Vorschlägen eingebracht, die die Arbeit des Bundesrats verändern. Zum Beispiel eine andere Sitzungskultur – ich erinnere an die Ambulanzgebühren: Hätte der Bundesrat das Thema vor der Beschlussfassung im Nationalrat debattieren und den Nationalrat warnen können, wäre es nie zu diesem Abenteuer gekommen. (DER STANDARD, Printausgabe, 5.11.2005)

Zur Person
Stefan Schennach ist seit 2001 Bundesrat der Grünen.
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