Opposition kritisiert Untätigkeit Haubners

6. November 2005, 20:44
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Silhavy: Bericht zum EU-Arbeitsprogramm zu spät und kraftlos - Öllinger: Was macht die Sozialministerin?

Wien - Kritik der Opposition an Sozialministerin Ursula Haubner (B) hat es Freitag im Sozialausschusses des Nationalrats gegeben. SPÖ und Grüne warfen Haubner Untätigkeit vor. SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy sagte, der im Ausschuss diskutierte Bericht des Ressorts zur Jahresvorschau 2005 auf Grundlage des EU-Arbeitsprogramms sei "zu spät, zu ungenau und zu kraftlos". Karl Öllinger von den Grünen bezeichnete es als Skandal, dass die Jahresvorschau 2005, die bereits im März eingelangt gewesen sei, in bisher sechs Sozialausschusssitzungen nie diskutiert wurde: "Wir wissen nicht, was Haubner macht".

Keine österreichische Positionen

Silhavy bemängelte, dass der Bericht keinerlei österreichische Positionen enthalte. Insbesondere fehlten konkrete Maßnahmen wie die Lissabon-Ziele in Hinblick auf die Beschäftigung älterer Menschen. Die nationale Politik sei ja vom Gegenteil gekennzeichnet: Monat für Monat gebe es mehr Arbeitslose. "Die blau-schwarz-orange Bundesregierung setzt ihren Weg entgegen aller Vernunft einfach fort und immer mehr Österreicherinnen und Österreicher sind von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen", kritisierte die SPÖ-Sozialsprecherin. Sie kritisierte ebenso das Fehlen von Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele von Barcelona, die eine Betreuungsquote von 33 Prozent der Kinder bis drei Jahre vorsehen.

Jahresvorschau

Öllinger verwies auf die bevorstehende EU-Präsidentschaft Österreichs: "Wir diskutieren jetzt im November eine Jahresvorschau für das zu Ende gehende Jahr. Obwohl wir gut daran täten, zu wissen, was 2006 geplant ist. Wir wissen nicht, was Haubner im nächsten Halbjahr machen wird".

In der "Jahresvorschau des Sozialministeriums 2005 auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates" sind allgemeine Formulierungen enthalten. So heißt es, dass die Prioritäten für 2005 Solidarität und Sicherheit seien. Bezüglich der "Lissabon-Agenda" werden "allfällige Korrekturen" sowie eine Halbzeitüberprüfung betreffend die Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik angeführt. Außerdem soll es "erste Überlegungen über die Erneuerung der sozialpolitischen Agenda" geben. Zum Punkt Jugend wird die "Annahme des Programms 'Jugend in Aktion' 2007-2013" empfohlen. (APA)

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