EU-Außenminister streiten wieder über Finanzen

18. November 2005, 15:03
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Gedämpfte Erwartungen vor neuem Anlauf im EU-Finanzstreit - Über Zahlen soll noch nicht gesprochen werden

Brüssel - Die EU-Außenminister beraten am Montag über die künftige Finanzierung der Europäischen Union. Der britische Ratsvorsitz will mit Blick auf die Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2013 über grundlegende Reformen sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen der EU diskutieren. Brüsseler Diplomaten erwarteten im Vorfeld aber keine größeren Fortschritte.

Am Abend treffen dann die Finanzminister der zwölf Euro-Staaten zusammen. Dabei wollen sie unmittelbar vor einer Konferenz der 25 EU- Finanzminister vom Dienstag im Kreis des Euro-Währungsgebietes eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Konjunktur- und Wirtschaftslage machen. Diplomaten rechneten auch mit Gesprächen über das nächste Treffen der G7-Finanzminister. Die Minister der Eurogruppe wollten auch über eine Verbesserung der Haushalts-Statistiken der einzelnen Staaten reden, die besonders für die mögliche Einleitung von Verfahren wegen zu hoher Defizite wichtig sind. Entscheidungen werden nicht erwartet.

Im Juni waren die Beratungen über die EU-Finanzierung vor allem daran gescheitert, dass Großbritannien jede Debatte über den britischen Beitragsrabatt ablehnte, solange nicht die gesamte Struktur der EU-Ausgaben auf den Prüfstand komme. Weitere Themen der Ratstagung sind unter anderem die Beziehungen zum Iran und zum Irak und zu Weißrussland sowie der Nahost-Friedensprozess. (APA,ag.)

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