Attac kritisiert Bartenstein

4. November 2005, 19:22
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EU-Angebot bei WTO-Konferenz in Hong Kong ist "Angriff" auf Arme - Demokratische Legitimation der EU-Position in Frage gestellt

Wien - Die globalisierungskritische Organisation Attac hat die Darstellung der EU-Position zur bevorstehenden WTO-Ministerkonferenz in Hongkong durch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) kritisiert. "Das vermeintliche 'Angebot' der EU an die armen Länder ist in Wahrheit ein Großangriff auf sie", so Franziskus Forster von Attac Österreich am Freitag in einer Aussendung.

Industrieinteressen als Entwicklungshilfe

"Minister Bartenstein versucht die offensiven Industrieinteressen der EU als Entwicklungshilfe zu tarnen", meint Forster. "Die EU-Kommission legt ein WTO-Angebot, ohne die Mitgliedstaaten ausreichend zu informieren und einzubinden." Die Öffentlichkeit sei ausgeschlossen, was die demokratische Legitimation der erarbeiteten Position in Frage stelle.

Das jüngste "Angebot" der EU mache deutlich, was sie unter "Entwicklungsrunde" tatsächlich verstehe: Große Liberalisierungsopfer der Entwicklungsländer im Bereich Industriegüter (NAMA) und Dienstleistungen (GATS). Die Zugeständnisse an die Entwicklungsländer in der Landwirtschaft stünden in keinem Verhältnis zu den aggressiven Forderungen der EU. "Während die EU den Entwicklungsländern kleine Brotkrümel zuwirft, fordert die EU von diesen um ein Vielfaches mehr. Hier von einer Entwicklungsrunde zu sprechen, ist reiner Hohn", kritisiert Forster.

"Werbegag" für armste Länder

Bei den Industriegütern (NAMA) verlange die EU von den Entwicklungsländern einen radikalen Zollabbau auf bis zu 10 bis 15 Prozent. Die EU argumentiere zwar, dass diese Vorschläge lediglich für dynamische Schwellenländer gelten, de facto solle diese Reduktionsformel aber für die meisten Entwicklungsländer angewendet werden. Ein Drittel davon seien besonders schwache Ökonomien wie z.B. Papua Neuguinea, Belize, Gabun und Swaziland. Selbst die so genannte "Freie Runde für die ärmsten 50 Länder" in der WTO erweise sich als "Werbegag". Im Rahmen der bilateralen EPAs (Economic Partnership Agreements) fordere die EU von armen AKP-Staaten genau jene Zugeständnisse, von denen sie in der WTO ausgenommen seien.

Weiters wolle die EU von den Entwicklungsländern eine Liberalisierung von nahezu 60 Prozent ihrer Dienstleistungen erreichen. Besonders skandalös sei die Forderung, dass die Entwicklungsländer verpflichtet werden sollen, bei zuvor festgelegten Dienstleistungssektoren Öffnungsangebote verpflichtend zu machen, um so die Liberalisierung in den für die Industrieländer interessanten Bereichen zu erreichen. Damit sei die vor allem von der EU so oft gepriesene "Flexibilität" des GATS endgültig vorbei.

"Das EU-Landwirtschaftsangebot ist eine Mogelpackung. Die zugesagten Kürzungen bringen keine realen Reduktionen mit sich, da diese bereits mit der letzten EU-Agrarreform umgeschichtet wurden", so die Attac. "Während die Industrieländer ihre Zahlungen durch WTO-konforme Subventionen aufrechterhalten können, sollen gleichzeitig alle Zölle abgeschafft werden. Zölle stellen jedoch für Entwicklungsländer die einzige Möglichkeit dar, ihre Märkte zu schützen, da sie sich Subventionen nicht leisten können", gibt Forster abschließend zu bedenken. (APA)

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