WTO: AK will Einsatz für Sozial- und Umweltstandards

16. November 2005, 14:51
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Klares Bekenntnis von Bartenstein gefordert - Beseitigung von Handelshemmnissen führt nicht automatisch zu mehr Wohlstand

Wien - Ein klares Bekenntnis von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) zu Arbeitnehmerrechten bei der 6. WTO Ministerkonferenz in Hongkong fordert die Arbeiterkammer (AK). Der Vizevorsitzende der Ministerkonferenz solle sich für eine soziale Dimension des Handels einsetzen und für Mindestarbeits- und Umweltstandards eintreten, so die WTO-Expertin der AK, Eva Dessewffy. Mit der von Bartenstein unterstützten Dienstleistungsliberalisierung werde der Druck zur Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen weiter zunehmen, warnt AK-GATS-Experte Werner Raza am Freitag in einer Aussendung.

Mindestarbeitsstandards gefordert

Während in der EU offen die Probleme der Globalisierungsverlierer angesprochen werden, würden diese Themen auf der globalen WTO-Ebene nicht diskutiert. Die AK fordert Bartenstein auf, sich als ersten Schritt für die verbindliche Einhaltung von Mindestarbeitstandards auf WTO-Ebene einzusetzen. Die Gründung von Gewerkschaften und die Aushandlung eines gerechten Lohns werden - obwohl verpflichtend - in vielen Ländern nicht umgesetzt. Dies wäre der Grundstein für mehr Verteilungsgerechtigkeit weltweit. Konkret könnte beispielsweise der ruinöse Kostendruck, wie aktuell in der Textil- und Bekleidungsbrache, auf die EU gedämpft werden.

Die Beseitigung von Handelshemmnissen alleine führe nicht automatisch zur Anhebung des Wohlstandes, gibt die AK zu bedenken. Voraussetzung dafür sei eine internationale Handelspolitik, in der soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz einen Stellenwert hätten. "Unter welchen Arbeitsbedingungen die nunmehr grenzenlos gehandelten Waren und Dienstleistungen zu Stande gekommen sind und wie der so entstandene Gewinn verteilt wird, ist in der WTO noch keine Kategorie", kritisiert Dessewffy. Deshalb fordert die AK Expertin, die Kernarbeitsnormen im WTO-Regime zu verankern und so eine Verbindung zwischen dem internationalen Handel und der Durchsetzung von grundlegenden Arbeits- und Menschenrechten zu schaffen.

Liberalisierungseuphorie angeprangert

Die AK verlangt vom Minister, die ungezügelte Liberalisierungseuphorie der EU-Kommission einzubremsen, und sich für eine Verhandlungsposition bei Dienstleistungen mit Augenmaß einzusetzen. Dazu gehöre der nicht-verhandelbare Schutz der öffentlichen Dienstleistungen. Gesundheit, soziale Dienste, Wasser, Kultur zur Verhandlungsmasse in Hongkong zu machen, wäre "absolut unverantwortlich", sagt Raza. (APA)

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