Bestätigung der PiS-Minderheitsregierung im Parlament fraglich

10. November 2005, 11:53
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Größte Oppositionspartei PO will Vertrauen verweigern - Kleinere Fraktionen fordern inhaltliche Zugeständnisse

Warschau - Die polnische Minderheitsregierung der rechtskonservativen PiS (Recht und Gerechtigkeit) wird es nicht leicht haben, am kommenden Donnerstag das Vertrauen des Parlamentes Sejm zu erhalten. Die rechtsliberale PO (Bürgerplattform) als größte Oppositionspartei wird gegen die Regierung stimmen, beschloss deren Parteiversammlung am gestrigen Donnerstag. Die Parteien mit kleineren Fraktionen im Parlament wollen das Regierungsprogramm abwarten und fordern bereits inhaltliche Zugeständnisse.

"Konkrete Ziele"

"Wir fordern konkrete Ziele, so die Nachverhandlungen des Beitrittsvertrages zur EU und sozialpolitische Garantien", erklärte Krzysztof Filipek für die populistische Bauernpartei "Samoobrona" (Selbstverteidigung). Für die nationalkatholische LPR (Liga polnischer Familien) drohte der Abgeordnete Wojciech Wierzejski mit einer Stimmenenthaltung. Beobachter gehen davon aus, dass auch die LPR in den Gesprächen mit Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz (PiS) auf inhaltliche Zugeständnisse pochen wird - etwa die weitere Verschärfung der Abtreibungsregelung.

Auch Bauernpartei gespalten

Selbst in der gemäßigten Bauernpartei PSL sind die Stimmen gespalten. Während der Parteivorsitzende Waldemar Pawlak davon ausgeht, seine Partei werde die Regierung "eher nicht unterstützen", betonte der der neue Parlaments-Vizepräsident Jaroslaw Kalinowski die inhaltliche Nähe zur PiS.

"Politische Bettelei"

Die PO, deren Koalitionsverhandlungen mit der PiS erfolglos blieben, rechnet nun mit einem raschen Scheitern der Minderheitsregierung. Diese Regierung sei zur "politischen Bettelei" verurteilt, erklärte Jan Rokita (PO). Seine Partei solle "auf eine Regierungskrise vorbereitet sein, ein Schattenkabinett und ein gründliches Programm ausarbeiten". Neuwahlen lehnte Rokita in einem Radiointerview am heutigen Freitag jedoch ab, sie brächten in etwa die gleiche Sitzverteilung wie die Wahl vom September.

Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski lehnte indes die Forderung der PO zum wiederholten Male ab, den umstrittenen Vorsitzenden der Bauernpartei "Samoobrona" von dessen Posten als Parlaments-Vizepräsidenten wieder abzuberufen. "Lepper hat uns bei der Präsidentenwahl und der Konstituierung des Sejms überstützt", erklärte Kaczynski am heutigen Freitag in einem Interview. (APA)

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