Länderchefs: Bund ist säumiger Zahler

10. November 2005, 19:37
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Scharfe Kritik der Landeshauptleute an Zahlungsmoral des Bundes - Klärendes Gespräch mit dem Bundeskanzler gefordert

Tröpolach - Eine schlechte Zahlungsmoral bescheinigten die Landeshauptleute bei der LH-Konferenz am Freitag in Kärnten dem Bund. Dieser würde zum einen ständig neue Aufgaben auf die Länder abwälzen, zum anderen aber auch seine Zahlungsverpflichtungen nur schleppend erfüllen, kritisierte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ). Die LH-Konferenz habe daher beschlossen, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) zu einer Aussprache aufzufordern.

Vom Schutzwasserbau über die Katastrophenhilfe bis zum Pandemie-Vorsorge-Plan reiche die Bandbreite jener Themen, bei denen der Bund zwar Finanzierungen zusage, die Gelder dann aber nicht fließen würden, sagte Haider bei einem Pressegespräch in Tröpolach am Fuße des Naßfeldes in Kärnten. "Wir müssen bei der Pandemievorsorge Budgets bereit stellen, weil der Bund offenbar dazu nicht in der Lage ist", sagte Haider.

Katastrophenhilfe statt Schutzwasserbau

Besonders krass sei die Situation bei der Hochwasserhilfe. "Wir müssen Geld aus dem Schutzwasserbau für die aktuelle Katastrophenhilfe verwenden", erklärte der Landeshauptmann. Die Länder wüssten daher auch nicht, wie viel Geld ihnen für die Vorsorge-Maßnahmen zum Hochwasserschutz in den kommenden Jahren zur Verfügung stünde. Seit Mai verweigere die Bundesregierung Gespräche zu diesem Thema, nun müssten sie dringend geführt werden.

Ähnliche Probleme gebe es bei der Bezahlung der Lehrer. "Hier gehen uns Millionen ab, die der Bund einfach nicht überweist", sagte Haider. Auch sein steirischer Amtskollege Franz Voves (SPÖ), der zum ersten Mal an der Landeshauptleutekonferenz teilgenommen hat, bestätigte gegenüber der APA die säumige Zahlungsmoral der Regierung. "Das betrifft viele Bereiche", sagte er. Die Länderchefs fordern nun laut Haider "eine andere Kultur des Umgangs miteinander". Man müsse sich einfach darauf verlassen können, dass "hält, was ausgemacht ist".

Die LH-Konferenz befasste sich auch mit der Verwaltungsreform. Hier gibt es, so Haider, am 15. November eine Verhandlungsrunde mit dem Bund. Dieser wolle drei Milliarden Euro an Einsparungen aushandeln. "Die Länder sehen dieses Volumen nicht", sagte Haider. Ebenfalls diskutiert wurde über einen bundesweiten Heizkostenzuschuss. Die Länder wären bereit, 50 Prozent der auf 15 bis 18 Mio. Euro geschätzten Kosten zu übernehmen. Die Aktion soll an die Stelle der derzeit von den Ländern einzeln beschlossenen und unterschiedlich hohen Heizkostenzuschüsse treten. (APA)

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