ÖVP erhöht Druck auf Haubner

18. November 2005, 20:05
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Scharfe Schuldzuweisungen zwischen ÖVP und BZÖ - Opposition kritisiert Sozialministerin

Wien – Bei der Debatte um die geplante Schwerarbeiterregelung sieht Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (ÖVP) nun primär Sozialministerin Ursula Haubner (BZÖ) am Zug.

Angesprochen auf die von Teilen der ÖVP geforderte Verlängerung der so genannten "Hacklerregelung" meinte Bartenstein, die Hacklerregelung als Möglichkeit zur früheren Pension für Langzeitversicherte und die Schwerarbeiterregelung richtet sich an verschiedene Zielgruppen. Wenn die Experten jedoch "unisono" der Meinung seien, dass die von Haubner geplante Schwerarbeiterregelung nicht machbar sei, werde man diese so nicht verwirklichen können.

Für das BZÖ reagierte Jörg Haider scharf. Der Widerstand der ÖVP sei "eine reine Wirtschaftsbund-Aktion des Herrn Leitl". Trotzdem werde die Regelung kommen, gab sich der Kärntner Landeshauptmann überzeugt, denn: "Die Ministerin kann das auch im Verordnungsweg durchsetzen, da braucht sie die ÖVP nicht dafür." Eine Verlängerung der geltenden "Hacklerregelung" lehnt Haider als "für die schwer arbeitenden Menschen in Österreich völlig unzumutbar" ab.

Oppositionskritik

Kritik der Opposition an der Sozialministerin gab es Freitag im Sozialausschusses des Nationalrats. SPÖ und Grüne warfen Haubner Untätigkeit vor. SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy sagte, die im Ausschuss diskutierte Jahresvorschau 2005 auf Grundlage des EU-Arbeitsprogramms sei "zu spät, zu ungenau und zu kraftlos". Karl Öllinger (Grüne) bezeichnete es als Skandal, dass die Jahresvorschau 2005, die bereits im März eingelangt gewesen sei, in bisher sechs Sozialausschusssitzungen nie diskutiert wurde: "Wir wissen nicht, was Haubner macht." (APA, red/DER STANDARD, Printausgabe, 5.11.2005)

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