Kärnten erhält neues Presseförderungsgesetz

27. Dezember 2005, 16:56
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Regionale und arbeitsmarktpolitische Notwendigkeiten sollen berücksichtigt und auch Wochenzeitungen gefördert werden

Die Presseförderung in Kärnten wird auf eine neue gesetzliche Basis gestellt. Dazu soll ein Presseförderungsgesetz verabschiedet werden, das insbesondere regionale Anforderungen und arbeitsmarktpolitische Notwendigkeiten berücksichtigen soll. Künftig sollen nicht nur Tages-, sondern auch Wochenzeitungen in den Genuss der Förderung kommen. Derzeit liegt die jährliche Presseförderung in Kärnten bei 720.000 Euro.

"Die Presseförderung wird auf gesetzlicher Basis auf die neuen Anforderungen abgestimmt werden, wobei es zu einer objektiven Gleichbehandlung aller kommen wird", erläuterte am Freitag BZÖ-Chef LHStv. Martin Strutz. Vor allem jene Medien, die neue Arbeitsplätze schaffen und erhalten, sollten die Förderung in Anspruch nehmen können. Medien sollten zudem verpflichtet werden, Lehrlinge in ihren Unternehmen auszubilden, fordert Strutz.

"Gleiche Bedingungen für alle"

Die Diskussion um die Landespresseförderung war vor wenigen Tagen ausgebrochen, als Landeshauptmann Jörg Haider (B) dem Koalitionspartner SPÖ damit drohte, diesen Bereich im Nachtragsvoranschlag nicht zu berücksichtigen, falls es seitens der Sozialdemokraten kein klares Bekenntnis zum Fortbestand der Wörtherseebühne gebe. Haider hatte schon vor Jahren eine Abschaffung oder zumindest Modifizierung der Presseförderung verlangt und sich im zweiten Fall für die Unterstützung auch der kleinen Regionalzeitungen ausgesprochen.

Die ÖVP hatte im vergangenen Jahr im Landtag einen Antrag auf ein neues Presseförderungsgesetz eingebracht und zeigte sich deshalb am Freitag hocherfreut. "Es geht um Wettbewerbsfähigkeit, gleiche Bedingungen für alle und um die Information im Land", meinte Parteichef LR Josef Martinz. (APA)

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