David Rath zum neuen Gesundheitsminister ernannt

10. November 2005, 14:32
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Kontroverse zwischen Klaus und Paroubek beendet - Rath ersetzte die Sozialdemokratin Milada Emmerova

Prag - Nach einer zweiwöchigen Kontroverse mit dem sozialdemokratischen Regierungschef Jiri Paroubek (CSSD) hat der tschechische Staatspräsident und Ehrenvorsitzende der oppositionellen konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Vaclav Klaus, am heutigen Freitag den neuen Gesundheitsminister ernannt. Es handelt sich um den diese Woche zurückgetretenen Chef der tschechischen Ärztekammer, David Rath (parteilos).

Kritik an Klaus

Klaus hatte zuvor abgelehnt, den von Paroubek vorgeschlagenen Rath an die Spitze des Gesundheitsressorts zu stellen, weil er (Klaus) in der gleichzeitigen Ausübung des Ministeramtes sowie der Position des Ärztekammerchefs einen verfassungswidrigen Widerspruch sah. Paroubek kritisierte den Vorgang von Klaus als "unüberlegt" und "widersprechend dem Geist der Position des Staatspräsidenten in der Verfassung".

Persönliche Spannungen

Laut Verfassung muss zwar der Staatspräsident den vom Premier vorgeschlagenen Kandidaten für die Position des Regierungsmitglieds ernennen. Allerdings gibt es dafür keine Frist, so dass Klaus die Ernennung eines für ihn unerwünschten Kandidaten praktisch unendlich verzögern kann. Klaus ernannte nun Rath als Gesundheitsminister, nachdem dieser die Spitze der Ärztekammer am vergangenen Mittwoch verlassen hatte.

Nach Medienberichten war der Widerstand von Klaus gegen Rath auf gegenseitige persönliche Spannungen zurückzuführen. Rath war einst ODS-Mitglied gewesen, 1994 trat er jedoch aus der Partei aus. Seit Jahren gehört er zu den Kritikern von Klaus, der 1992 bis 1997 Regierungschef war.

Rath ersetzte in dem Ministeramt die Sozialdemokratin Milada Emmerova, die Mitte Oktober von Paroubek entlassen wurde. Der Regierungschef will damit rund sieben Monate vor den Parlamentswahlen ein Signal aussenden, dass er die Probleme des tschechischen verschuldeten Gesundheitssystems lösen will. (APA)

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