Deutsche Industrie fordert mehr Schutz vor Produktpiraterie

29. November 2005, 13:25
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Geschäft mit Plagiaten macht inzwischen rund 6 Prozent des Welthandelsvolumens aus - 60 Prozent aus China

Die Deutsche Industrie fordert einen besseren Schutz vor Produkt- und Markenpiraterie. Da Deutschland über keine Rohstoffe verfüge, seien Ideen und deren Verwertung "der Schlüssel zur Zukunft", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, am Freitag in Berlin. "Der Schutz geistigen Eigentums ist für Deutschland besonders wichtig."

200.000 Arbeitsplätze

Thumann wies darauf hin, dass nach Schätzungen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) das Geschäft mit Plagiaten inzwischen rund sechs Prozent des Welthandelsvolumens ausmache. Dies bedeute einen Umsatzverlust für die legal arbeitenden Unternehmen von bis zu 300 Mrd. Euro und entspreche rund 200.000 Arbeitsplätzen.

Thumann nannte insbesondere China und den asiatisch-pazifischen Raum als kritische Region. "Von allen gefälschten Artikeln, die 2003 an den EU-Außengrenzen sichergestellt wurden, kamen 60 Prozent aus China." Er forderte die Politik auf, für eine bessere Umsetzung von geltendem Recht zu sorgen.

Überflüssig

Als zweites Problem für innovative deutsche Unternehmen nannte der BDI-Präsident die hohen Kosten für eine europäische Patentanmeldung. Während Anmeldung und Eintragung eines Patents für Deutschland rund 400 Euro kosteten, verschlucke ein durchschnittliches Europäisches Patent zwischen 50.000 und 70.000 Euro. 40 Prozent der Kosten seien für "gänzlich überflüssige Übersetzungen" nötig, kritisierte Thumann.

Auch der Präsident des Europäischen Patentamtes, Alain Pompidou, kritisierte die Kosten, die für die Pflichtübersetzungen in die Sprachen der 31 beteiligten europäischen Staaten anfallen. Er verwies auf eine geplante Änderung, der zufolge künftig nur noch Englisch, Deutsch und Französisch als Sprachen Pflicht sein sollen. Pompidou forderte zudem ein zentrales europäischen Patentgericht, um die zersplitterten juristischen Zuständigkeiten zu bündeln.

Der für Patentschutz beim Autobauer DaimlerChrysler zuständige Manager Rolf Einsele nannte als besonderes Problemfeld den Mittelstand: Kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland würden nur 40 Prozent ihrer Ideen absichern lassen. Bedenklich sei zudem, dass sich der Ideenreichtum der Deutschen - die europaweit bei den Patentanmeldungen an der Spitze stünden - auf die klassischen Bereiche wie Maschinen- und Automobilbau konzentriere. In den Zukunftsbereichen wie Biotechnologie, Telekommunikation und Medizintechnik sei Deutschland dagegen abgeschlagen. (APA)

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