Dänemark verlangt von Zuwanderern detaillierte Loyalitätserklärung

16. Dezember 2005, 09:40
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Moslem wegen Aufhetzung zur Gewalt weiter in Haft - Sprecher: "Die Regierung glaubt, sie hat es mit einer Horde Barbaren zu tun"

Kopenhagen - Die dänische Regierung will von Flüchtlingen und anderen Zuwanderern vor der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung die Unterschrift unter eine detaillierte "Treue-Erklärung" verlangen. In dem am Freitag in Kopenhagen veröffentlichten Text der "Erklärung zu Integration und aktiver Mitbürgerschaft in der dänischen Gesellschaft" mit 17 Punkten müssen Bewerber um eine Aufenthaltsgenehmigung unter anderem ihre Unterschrift unter den Satz setzen: "Ich weiß, dass die einzelnen Bürger und Familien selbst die Verantwortung für ihre Versorgung tragen. Ich werde mich deshalb anstrengen, so schnell wie möglich Selbstversorger zu werden."

"Ich weiß, dass ..."

Im weiteren Verlauf der Loyalitätserklärung heißt es (auszugsweise): "Ich weiß, dass es in Dänemark verboten ist, seine Kinder zu schlagen. Ich weiß, dass Beschneidung von Mädchen sowie die Anwendung von Zwang bei der Anbahnung von Ehen in Dänemark strafbar ist. Ich erkenne an, dass die dänische Gesellschaft scharf Abstand von Terrorhandlungen nimmt und dass jeder Bürger die Pflicht zur Bekämpfung von Terrorismus hat." Der letzte Punkt lautet: "Ich weiß, dass ich als Flüchtling nicht mehr Anspruch auf Schutz habe, wenn die Verhältnisse sich in meiner Heimat so geändert haben, dass ich heimreisen kann."

"Ich würde das nie unterschreiben"

Wie das Ministerium für Flüchtlinge, Integration und Zuwanderung mitteilte, ist eine breite Parlamentsmehrheit für die angestrebte Neuregelung auch mit den Stimmen der oppositionellen Sozialdemokraten gesichert. Der Sprecher des Verbandes Somalischer Zuwanderer, Ahmed F. Dualeh, sagte in "Politiken": "Ich würde das nie unterschreiben. Die Regierung glaubt, sie hat es mit einer Horde Barbaren zu tun." Integrationsministerin Rikke Hvilshoj meinte: "Ich kann kein Problem in dieser Erklärung sehen. Sie macht doch nur auf grundlegende Werte in unserer Gesellschaft aufmerksam."

Weiter in Untersuchungshaft

Ein wegen Aufhetzung zum "Heiligen Krieg" (Jihad) in Dänemark inhaftierter Moslem muss weitere vier Wochen in Untersuchungshaft bleiben. Das entschied ein Gericht am Freitag. Der in Marokko geborene Said Mansour war im September festgenommen worden. Die Ermittlungsbehörden werfen ihm vor, Videos, CDs und DVDs produziert und vertrieben zu haben, auf denen aufhetzende islamistische Reden sowie Bilder von Enthauptungen in Tschetschenien enthalten waren. Mit der Verlängerung der Untersuchungshaft soll der Polizei mehr Zeit gegeben werden, um das beschlagnahmte Material zu sichten und auszuwerten. Mansour ist die erste Person in Dänemark, gegen die nach dem Anti-Terrorismus-Gesetz von 2002 ermittelt wird. (APA/dpa/Reuters)

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