Schüssel: Verfassung "zum Leben erwecken"

7. November 2005, 07:21
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Schwerpunkte der Österreichischen EU-Ratspräsidentschaft: "Änderungen an Substanz" bei EU-Verfassung - Budgeteinigung - Balkan

Zürich/Wien - Bundeskanzler Schüssel hat sich für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 die "konkrete Umsetzung" von Programmen im Bereich Landwirtschaft, Außenpolitik und Finanzen zum Ziel gesteckt. Die Prioritätensetzung werde davon abhängen, ob der britische Ratsvorsitz den Konflikt um das EU-Budget 2007-2013 lösen könne oder nicht, sagte Schüssel der "Neuen Zürcher Zeitung".

Erste Monate

"Im Falle eines britischen Scheiterns wird die Finanzplanung auch das Hauptthema für die ersten zwei, drei Monate der österreichischen Präsidentschaft sein", strebt Schüssel eine rasche Lösung des Budgetstreits an. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass London einen "konsensfähigen Vorschlag" machen werde.

Ein erster Anlauf zum Beschluss der Finanzplanung war im Juni an den unversöhnlichen Positionen Großbritanniens und Frankreichs gescheitert. Die Briten wollten auf ihren milliardenschweren Beitragsrabatt nur verzichten, wenn bei den Agrarausgaben gekürzt wird. Deren Hauptnutznießer Frankreich hatte sich dieser Forderung vehement widersetzt. Im November will London nun einen eigenen Kompromissvorschlag vorlegen.

Verfassung "zum Leben zu erwecken"

In der Frage der bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassung will der Kanzler ergründen, "wo man Änderungen an der Substanz machen kann, um die Verfassung dann in einer späteren Phase vielleicht wieder zum Leben zu erwecken". Eine Bewertung dieser Zukunftsdiskussion solle im Juni stattfinden.

Als spezifisch österreichischen Schwerpunkt nannte Schüssel den Balkan. "Wir werden sieben verschiedene Balkan-Initiativen behandeln. Aber wir freuen uns auch auf die große EU-Lateinamerika-Konferenz, die im Mai 2006 mit 60 Staats- und Regierungschefs in Wien stattfinden soll." Beim Frühjahrsgipfel im März werde sich Österreich vor allem Fragen von Wirtschaft und Beschäftigung widmen. (APA)

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    In der Frage EU-Verfassung will Schüssel ergründen, "wo man Änderungen an der Substanz machen kann, um die Verfassung dann in einer späteren Phase vielleicht wieder zum Leben zu erwecken". Eine Bewertung dieser Zukunftsdiskussion solle im Juni stattfinden.

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