Erste Monate
"Im Falle eines britischen Scheiterns wird die Finanzplanung auch das Hauptthema für die ersten zwei, drei Monate der österreichischen Präsidentschaft sein", strebt Schüssel eine rasche Lösung des Budgetstreits an. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass London einen "konsensfähigen Vorschlag" machen werde.
Ein erster Anlauf zum Beschluss der Finanzplanung war im Juni an den unversöhnlichen Positionen Großbritanniens und Frankreichs gescheitert. Die Briten wollten auf ihren milliardenschweren Beitragsrabatt nur verzichten, wenn bei den Agrarausgaben gekürzt wird. Deren Hauptnutznießer Frankreich hatte sich dieser Forderung vehement widersetzt. Im November will London nun einen eigenen Kompromissvorschlag vorlegen.
Verfassung "zum Leben zu erwecken"
In der Frage der bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassung will der Kanzler ergründen, "wo man Änderungen an der Substanz machen kann, um die Verfassung dann in einer späteren Phase vielleicht wieder zum Leben zu erwecken". Eine Bewertung dieser Zukunftsdiskussion solle im Juni stattfinden.