Länder wollen Bund zahlen sehen

6. November 2005, 20:44
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Front der Landeshauptleute gegen den Bund - Mehr Integrationslehrer und Aussprache mit Kanzler Schüssel gefordert

Tröpolach – Die im Kärntner Tröpolach tagende Landeshauptleutekonferenz stellt der Zahlungsmoral des Bundes ein schlechtes Zeugnis aus: Zum einen wälze der Bund ständig neue Aufgaben auf die Länder ab, zum anderen komme er seinen Zahlungsverpflichtungen nur schleppend nach, kritisierte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Die Konferenz habe daher beschlossen, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu einer Aussprache aufzufordern.

Vom Schutzwasserbau über die Katastrophenhilfe bis zum Pandemie-Vorsorge-Plan reiche die Bandbreite jener Themen, bei denen der Bund zwar Finanzierungen zusage, die Gelder dann aber nicht fließen würden, klagte Haider: "Wir müssen bei der Pandemievorsorge Budgets bereitstellen, weil der Bund offenbar dazu nicht in der Lage ist." Besonders krass sei die Situation bei der Hochwasserhilfe: "Wir müssen Geld aus dem Schutzwasserbau für die Katastrophenhilfe verwenden."

Die Länder wüssten daher nicht, wie viel Geld ihnen für die Vorsorgemaßnahmen zum Hochwasserschutz zur Verfügung stünde.

Probleme bei Lehrer-Bezahlung

Seit Mai verweigere die Bundesregierung Gespräche zu diesem Thema, nun müssten sie dringend geführt werden. Ähnliche Probleme gebe es bei der Bezahlung der Lehrer. "Hier gehen uns Millionen ab, die der Bund einfach nicht überweist", sagte Haider. Auch sein steirischer Amtskollege SP-Franz Voves, der zum ersten Mal an der Landeshauptleutekonferenz teilgenommen hat, bestätigte die säumige Zahlungsmoral der Regierung. Bei Verwaltungsreform wollen die Länder weniger einsparen als der Bund, der von einem Volumen von drei Milliarden Euro ausgeht. Ebenfalls diskutiert wurde über einen bundesweiten Heizkostenzuschuss. Die Länder wären bereit, 50 Prozent der auf 15 bis 18 Millionen Euro geschätzten Kosten zu übernehmen. (APA/DER STANDARD, Printausgabe, 5.11.2005)

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    Der steirische Landeshauptmann Franz Voves auf seiner ersten Landeshaupt­leutekonferenz.

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