Ranghoher Beamter: Büro von Vizepräsident Cheney deckte Folter

7. November 2005, 10:58
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Anordnungen verstießen angeblich gegen Anweisung von Bush

Washington - Das Büro von US-Vizepräsident Dick Cheney ist nach Angaben eines ehemaligen ranghohen Beamten des Außenministeriums für Anordnungen verantwortlich, die zur Folter an Gefangenen im Irak und in Afghanistan geführt haben. Oberst Lawrence Wilkerson sagte dem National Public Radio, dass er eine Reihe von Aktennotizen und Anordnungen zu fragwürdigem Umgang mit Gefangenen entdeckt habe. Die Spur führe über das Büro des Verteidigungsministers Donald Rumsfeld direkt zum Stab von Vizepräsident Cheney.

Die vorgefundenen Anordnungen widersprechen nach Einschätzung von Wilkerson einer Anweisung durch US-Präsident George W. Bush aus dem Jahr 2002, wonach das US-Militär die Genfer Konventionen zu befolgen hat.

"Vorsichtig formuliert"

Wilkerson räumte ein, dass die Anordnungen "vorsichtig formuliert" waren, aber es gebe eine erkennbare Verbindung zu zahlreichen Misshandlungen von Gefangenen, wie im irakischen Gefängnis Abu Ghraib. Wilkerson war Stabschef des ehemaligen Außenministers Colin Powell und nach eigenen Angaben von diesem zu Untersuchungen angewiesen worden, nachdem die Medien über Misshandlungen in US-Gefängnissen berichtet hatten. Wilkerson beschuldigte zudem David Addington, den damaligen Rechtsberater von Cheney, den Rückgriff auf Folter rechtlich gestützt zu haben. Cheney holte Addington vor wenigen Tagen als Nachfolger des zurückgetretenen Lewis Libby in seinen Stab.

Wilkerson gab im Radio auch an, Cheneys Mitarbeiter würden den Nationalen Sicherheitsrat ausspionieren und untergraben. Sie hielten etwa vor Bush ein Papier zurück, in dem der Rat die Notwendigkeit einer Truppenverstärkung im Irak bekräftigt. In der vergangenen Woche hatte die US-Zeitung "Washington Post" berichtet, dass sich der Vizepräsident kürzlich im Senat dafür ausgesprochen habe, den US-Geheimdienst CIA während Auslandseinsätzen zur Bekämpfung des Terrorismus vom Folterverbot zu entbinden. (APA)

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