Platzeck optimistisch über Zusammenarbeit mit CDU-Chefin Merkel

4. November 2005, 16:19
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Müntefering: Bis Ende nächster Woche Koalition

Berlin - Der designierte SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat sich optimistisch über die Zusammenarbeit mit CDU-Chefin Angela Merkel geäußert. Er kenne Merkel aus seiner Zeit als Umweltminister in Brandenburg sehr gut, sagte der Ministerpräsident am Donnerstag am Rande der SPD-Fraktionssitzung. "Sie können sich vorstellen, dass da ein Draht da ist." Nur zwei Tage nach dem Rückzug von Parteichef Franz Müntefering hatte die SPD am Mittwochabend ihre Führungskrise mit der Einigung auf Platzeck als Nachfolger in Rekordzeit beigelegt.

Platzeck war von 1990 bis 1998 Umweltminister in Brandenburg, Merkel von 1994 bis 1998 Bundesumweltministerin. Platzeck bezeichnete die Tatsache, dass demnächst zwei Ostdeutsche an der Spitze von CDU und SPD stehen, als Zeichen in Richtung Normalität. "Wenn wir darüber gar nicht mehr reden, sind wir in der Normalität dann auch angekommen."

Platzecks Personaltableau für die Parteispitze war einstimmig vom Vorstand angenommen worden. Danach soll Hubertus Heil (33) aus Niedersachsen Generalsekretär werden. Die Parteilinke Andrea Nahles, über deren klare Nominierung als Generalsekretärin Müntefering am Montag gestürzt war, verzichtete nach heftiger Kritik im Vorstand auf den Posten als stellvertretende SPD-Vorsitzende. Platzeck hatte sie vorgeschlagen. Laut einer Emnid-Umfrage für den Sender N24 ist Platzeck nach Ansicht von 50 Prozent der Deutschen gut für die SPD und kann die Partei befrieden.

Müntefering sagte, seine Partei werde dazu beitragen, dass bis Ende nächster Woche eine Koalition stehe. Die SPD dürfe sich nicht mit internem Streit aufhalten. Der scheidende Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am Abend vor dem Verein der Auslandspresse in Berlin, er sei sicher, dass Merkel am 22. November zur Kanzlerin gewählt werde. Die Koalitionsverhandlungen seien so weit fortgeschritten, dass die Sachprobleme trotz anfänglicher Schwierigkeiten gelöst werden könnten.

An Nahles Stelle wurde die Vorsitzende der SPD-Frauen, Elke Ferner, als Parteivize nominiert. Als stellvertretende Vorsitzende neu aufrücken sollen zudem die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann und der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (ebenfalls aus NRW). Parteivize bleiben sollen der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck, der eine herausgehobene Stellung als erster Stellvertreter einnehmen soll, sowie die baden- württembergische Landesvorsitzende Ute Vogt. Gewählt wird die neue Spitze auf dem Karlsruher Bundesparteitag am 15. November.

Beck sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag), seine Unterstützung für Platzeck sei "sehr offen und sehr ehrlich gemeint". Für die herausgehobene Stellvertreterfunktion müsse die SPD-Satzung nicht geändert werden. "Es genügt, wenn meine Rolle mit meiner Kandidatur beschrieben wird."

Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus nannte Platzeck im Bayerischen Rundfunk eine "gute Lösung" für die SPD. Er sei erfahren, dynamisch und flexibel. "Er hat auch die notwendige Gabe für Kompromisse." Bundesfamilienministerin und SPD-Vorstandsmitglied Renate Schmidt sagte im RBB-Inforadio, es sei gut, "dass es jetzt den Generationswechsel auch gibt an der Spitze". Nahles werde "sich sehr wohl erholen". Sie habe noch eine Karriere vor sich, "die hat jetzt eine gewisse Delle bekommen", aber das sei keine Aussage für alle Zeiten, sagte Schmidt. (APA/dpa)

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