Greenpeace zückt rote Karte

10. November 2005, 19:37
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Demnächst werden Entscheidungen über die EU-Chemikalienverordnung Reach getroffen - Österreich ist dabei säumig, sagt Greenpeace

Wien – Die Politik, die Österreich in Sachen Chemikalienverordnung verfolge, sei mehr als undurchsichtig, meint die Umweltorganisation Greenpeace. „Da geht es nur mehr ums Abschwächen der Verordnung“, meint Greenpeace- Chemieexpertin Nina Thüllen, „Österreich braucht sich das Mäntelchen des Vorreiters in Sachen Umweltschutz erst gar nicht mehr umhängen.“

Keine Verhandlungsposition

Kern der Vorwürfe ist, dass bis heute keine akkordierte österreichische Verhandlungsposition vorliegt. Thüllen führt dies unter anderem darauf zurück, dass Österreich, im Gegensatz zu anderen Mitgliedern noch immer nicht die „Impact“-Studie im Auftrag von Wirtschafts- und Umweltministerium sowie Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer vorgelegt habe. In dieser werden die volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Reach für Österreich untersucht.

„Die Präsentation wurde bereits verschoben. Wahrscheinlich ist zu wenig herausgekommen“, sagt Thüllen und verweist auf andere EUund Länderuntersuchungen, die durch die Bank zu dem Schluss kommen, dass Reach für die Chemieunternehmen zu keinen nennenswerten Belastungen führt.

Thüllen: „Selbst EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat die Kostendebatte über Reach nach der EU-Studie für beendet erklärt.“ Auch das in Österreich gerne angeführte Argument, Reach belaste den Mittelstand, sei entkräftet worden. „Da werden mittelständische Betriebe mit Falschinformationen instrumentalisiert.“ Vonseiten des Wirtschaftsministeriums wurde dem Standard erklärt, dass die Untersuchung noch nicht fertig gestellt ist.

Bartensteins "familiäre Interessen"

Ein anderer Vorwurf von Greenpeace ist personeller Natur: Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Vertreter Österreichs für Reach in Brüssel, sei dafür nicht geeignet, weil aufgrund „seines persönlichen familiären Interesses“ befangen, meint die Chemieexpertin: „Die Pharmaindustrie ist von Reach zwar ausgenommen, aber sie braucht Chemikalien als Grundstoff. Die Pharmaindustrie befürchtet da ohne Grund eine Verteuerung.“ Ein Sprecher des Wirtschaftsministers sagte dazu, dass „diese haltlosen Vorwürfe nicht kommentiert werden.“ (ruz, DER STANDARD Printausgabe, 04.11.2005)

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