Die größten Hürden beim deutschen Koalitions-Endspurt

4. November 2005, 20:35
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Budgetproblem wird erst zum Schluss von den Chefs gelöst

Berlin - In getrennten Klausursitzungen wollen die Unterhändler von Union und SPD am Sonntag die Marschroute für die Schlusswoche der Koalitionsverhandlungen abstecken. Spätestens am 12. November soll der Koalitionsvertrag fertig sein. Vorher müssen noch viele Streitpunkte beigelegt werden.

  • BUDGET UND STEUERN: Im Bundesetat fehlen bis 2007 etwa 35 Milliarden Euro, die durch Sparen und höhere Einnahmen aufgebracht werden müssen. Hinzu kommen laut CDU-Unterhändler Roland Koch acht Milliarden Euro, um Wachstumsimpulse setzen zu können. Woher das Geld kommen soll, ist offen. Allerdings zeichnet sich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. "Entschieden wird die Finanzpolitik von den Parteichefs", sagt CDU-Budgetexperte Steffen Kampeter - also erst zum Schluss der Verhandlungen.

  • GESUNDHEIT: Die Gesundheit ist eines der schwierigsten Felder. Streitpunkt ist vor allem die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Konzepte (Bürgerversicherung der SPD - Gesundheitsprämie der Union) stehen sich unvereinbar gegenüber. Die SPD will als Minimum eine Versicherungspflicht für alle und das Ende der Trennung zwischen gesetzlichen und privaten Kassen durchsetzen. Die Union hat ins Spiel gebracht, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren. Unvereinbar stehen sich die Positionen auch bei der Pflegeversicherung gegenüber. Um die Arzneiausgaben zu dämpfen, verständigte sich die Arbeitsgruppe dagegen bereits auf ein Maßnahmen-Paket.

  • PENSIONEN: Die Fachpolitiker sind sich bei den Pensionen einig. Beitragszahler sollen langfristig bis 67 arbeiten, die Pensionen sollen auch im nächsten Jahrzehnt langsamer steigen, und der Bund soll ab 2007 2,8 Milliarden Euro mehr in die Pensionskasse zahlen. Die Finanzexperten müssen noch zustimmen. Sie würden eine Beitragssatzanhebung einem höheren Bundeszuschuss vorziehen.

  • WIRTSCHAFT: Die Fachpolitiker sind sich einig über großzügigere Abschreibungsmöglichkeiten für mittlere und kleinere Unternehmen. Die degressive Abschreibungsgrenze soll auf 30 von 20 Prozent angehoben werden. Das könnte gut vier bis fast sieben Milliarden Euro kosten. Auch die Gebäudesanierung soll mit Milliardensummen gefördert werden.

  • ARBEITSMARKT: Auf Arbeitsebene haben Union und SPD Korrekturen an der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform vereinbart, durch die 1,85 Milliarden Euro gespart werden sollen. Die großen Streitpunkte - betriebliche Arbeitsbündnisse, Kündigungsschutz, Entsendegesetz - dürften der Spitzenrunde vorbehalten bleiben.

  • ENERGIE: Beim größten Streitpunkt - dem Atomausstieg - sollen sich die Unterhändler von Union und SPD, Edmund Stoiber und Sigmar Gabriel, am Freitag verständigt haben. Entsprechende Berichte wurden später aber wieder dementiert. Unklar ist, ob der Kompromiss auf Spitzenebene Bestand haben wird. Die Union wollte die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern. Die Förderung von Ökostrom soll nach dem Willen der Energieexperten unverändert weiter laufen.

  • VERTEIDIGUNG: Umstritten ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Eine Entscheidung wollen Union und SPD bis zu einem Verfassungsgerichtsurteil im nächsten Jahr verschieben.

  • VERKEHR: Die Investitionen im Verkehrsbereich sollen um eine Milliarde auf mindestens zwölf Milliarden Euro steigen. Eine Pkw-Maut wird abgelehnt. Es soll eine Transrapid-Strecke in Deutschland geben. Offen gelassen wird ein Börsengang der Bahn. (APA/Reuters)
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