Der lange Arm Milosevic'

8. November 2005, 12:52
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Belgrad unterbrach Gespräche mit Internationalem Währungsfonds

Die serbische Minderheitsregierung hänge direkt von dem Willen des vor dem UNO-Tribunal in Den Haag wegen Kriegsverbrechen angeklagten serbischen Expräsidenten Slobodan Milosevic ab, erklärte der Vizepräsident der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS), Miodrag Vucelic. Denn mindesten fünf von zweiundzwanzig SPS-Abgeordneten im serbischen Parlament würden sich über wesentliche Staatsfragen zuerst mit "Präsident Milosevic beraten" und alle Entscheidungen nur mit seiner "Zustimmung" treffen.

Und ohne die Stimmen der Milosevic-Sozialisten könne weder der Staatshaushalt für das Jahr 2006 beschlossen, noch die von der EU geforderten Reformgesetze verabschiedet werden. So wurden Anfang der Woche wegen einiger Einwände der SPS die Gespräche zwischen Belgrad und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die Überarbeitung des dreijährigen Finanzabkommens mit Serbien unterbrochen.

Reformdruck

Die Vertreter des IWF wollten kein Verständnis für die Schwierigkeiten der serbischen Regierung zeigen, die geforderten schmerzhaften Wirtschaftsreformen und Einsparungen gegen den Willen der Milosevic-Sozialisten durchzuziehen. Sollte das allerdings bis Dezember nicht geschehen, wird der Pariser Gläubigerklub die Schulden in der Höhe von 700 Millionen Dollar nicht abschreiben und Serbien wird nicht den Kredit über 200 Millionen Dollar erhalten. Einerseits sei das sozial und wirtschaftlich ruinierte Land mit einer Inflation von rund 17 Prozent auf ausländische Finanzunterstützung angewiesen, meinen Wirtschaftsexperten.

Auf der anderen Seite müsste die Regierung Massenentlassungen im Gesundheits-und Bildungswesen, der Armee und der Elektrowirtschaft anordnen, um internationale Finanzinstitutionen zufrieden zu stellen. Auch auf den schon versprochenen Geldzuschuss für verarmte Rentner müsste sie verzichten und möglicherweise soziale Unruhen in Kauf nehmen. Die Regierung wird nur mehr von 14 Prozent der Bürger unterstützt. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.11.2005)

Andrej Ivanji aus Belgrad
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