Fünf Millionen Deutsche ohne Job trotz Reformen

14. November 2005, 10:49
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Deutschland rechnet mit Zunahme der Arbeitslosenzahl im Winter – Pensionsalter steigt

In Deutschland stellt man sich darauf ein, dass im Winter die Zahl der Arbeitslosen trotz der Hartz-Arbeitsmarktreform erneut die Fünf-Millionen-Marke überspringt. Der noch amtierende Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte, man werde die Zahl von fünf Millionen erreichen, wenn die Entwicklung so laufe wie in den vergangenen Jahren. Auch der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Hans-Werner Sinn, rechnet damit, dass zum Jahresbeginn 2006 voraussichtlich 5,1 Millionen Menschen ohne Job registriert werden.

Keine Trendwende

Am Mittwoch hatte die Bundesanstalt für Arbeit einen unerwartet starken Rückgang der Arbeitslosenzahl im Oktober bekannt gegeben. Sinn warnte, von einer Trendwende zu sprechen. Die Vermittlung von Arbeitslosen in Ein-Euro- Jobs könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass Vollzeitstellen in großem Umfang abgebaut werden, sagte Sinn.

Die künftige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte am Donnerstag an die Arbeitgeber in Deutschland, verstärkt ältere Mitarbeiter zu beschäftigen. Die CDU-Chefin bekräftigte Pläne der angestrebten großen Koalition von Union und SPD, ab 2012 schrittweise das gesetzliche Pensionseintrittsalter von 65 auf 67 Jahre anzuheben.

Mehr betriebliche Bündnisse

Merkel sprach auch von festgefahrenen Positionen in den Verhandlungen über die von CDU und CSU angestrebte Ausweitung von betrieblichen Bündnissen für Arbeit. "Dieser Punkt wird uns bis zur letzten Minute der Verhandlungen sicherlich beschäftigen", sagte die CDU-Vorsitzende. "Dasselbe gilt für den Kündigungsschutz."

Der designierte Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering machte ebenfalls auf dem Arbeitgebertag Vorbehalte gegen Lockerungen beim Kündigungsschutz und eine Aushöhlung der Tarifgemeinschaft deutlich.

Budget als "Schicksalsfrage"

Merkel räumt der Budgetkonsolidierung höchste Priorität ein. Auf dem Arbeitgebertag erhob sie die Aufgabe sogar "zur Schicksalsfrage" für die gesamte Nation. Die Beseitigung des Defizits sei nicht allein den Vorgaben des EU-Stabilitätspakts geschuldet, sagte Merkel. Vielmehr dürfe man Wachstum nicht mehr auf Kosten kommender Generationen schaffen. Nötig sei ein Dreiklang aus "sparen, reformieren und investieren". (Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 04.11.2005)

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