ÖVP hält sich Option mit Strache-FPÖ offen

7. November 2005, 17:13
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VP-Klubobmann Molterer bekräftigt: Keine Koalitionsfestlegung vor der nächsten Wahl

Wien – Wie die ÖVP mit dem Phänomen Heinz-Christian Strache und seiner wiedererstarkenden FPÖ umgehen soll, legte der Kanzler höchstpersönlich fest – und zwar äußerst früh.

Gleich nach den deutschen Wahlen am 18. September, bei der traditionellen Ministerrats-Vorbesprechung im Kanzleramt, erklärte Wolfgang Schüssel seinen Regierungsmitgliedern, dass die ÖVP wie 2002 auf keinen Fall mit einer Koalitionsfestlegung in die Wahl gehen darf. Wie schlecht es einer Partei gehe, die sich vor dem Urnengang festlege, könne man am deutschen Beispiel ja sehen, so seine Argumentation. Und wie schwer es dann sei, diese Festlegung aufzuweichen, kann er selber am besten beurteilen. Schließlich war er es, der 1999 erst darauf bestand, als Dritter in Opposition zu gehen – um dann den Kanzlersessel zu erklimmen.

Nach anfänglichen Irritationen folgt die ÖVP nun geschlossen diesem Kurs. Hatte etwa Nationalratspräsident Andreas Khol Anfang August noch eine Koalition mit Strache ausgeschlossen, ist er nun für ihn wieder im berühmten "Verfassungsbogen" – und damit regierungsfein. "Wir werden sicher nicht mit einer Koalitionsfestlegung in die Wahl gehen", meint auch ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer zum STANDARD. Dass die Anti-Europalinie und die Radikalisierung der Strache-FPÖ ihm persönlich nicht gefallen, stehe auf einem anderen Blatt.

Wahltaktische Gründe

Diese neue (alte) Strategie hat rein wahltaktische Gründe: Die ÖVP will wie 2002 bei Regierungsverhandlungen die Wahl zwischen drei möglichen Partnern haben. Da das marode BZÖ als Kandidat ausfällt, muss eben eine andere Option rechts der Mitte her. Auch sorgt man sich um eine Dämonisierung Straches. "Wenn wir ihn ausgrenzen wie einst Haider, machen wir ihn nur wichtiger und geben ihm die Chance, sich als Märtyrer darzustellen", meint ein Schüssel-Berater. Das offene Liebäugeln mit der FPÖ könnte außerdem blaue Stimmen bringen.

Wohl ist den Schwarzen beim Umgarnen des neuen FPÖ-Chefs aber nicht. "Strache wird von sich aus einen so scharfen Oppositionskurs fahren, dass die Frage einer Koalition nicht realistisch wird", hofft ein ÖVP-Parteivorstandsmitglied. (DER STANDARD, Printausgabe, 04.11.2005)

Von Barbara Tóth
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