"ÖVP hat sich aus der Mitte verabschiedet"

7. November 2005, 16:59
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SP-Chef Gusenbauer will sich auf keinen Fall in einen Ausländer- Wahlkampf verwickeln lassen, verkündet er im STANDARD-Interview

SP-Chef Alfred Gusenbauer will sich auf keinen Fall in einen Ausländer-Wahlkampf verwickeln lassen. Im rechten Eck könne sich die ÖVP mit FPÖ und BZÖ duellieren, meint Gusenbauer im Gespräch mit Samo Kobenter.

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STANDARD: Bedeutet Ihre Startklar-Tour durch Österreich jetzt durchgehend SP-Wahlkampf bis zur Nationalratswahl?
Gusenbauer: Nein, die Tour wird im Februar abgeschlossen, und heute haben wir den 80. von insgesamt 115 Tagen absolviert. Ich werde dann in jedem Bezirk einen Tag verbracht haben. Es ist abseits der Wahlauseinandersetzungen eine Möglichkeit, mit den Menschen über ihre Sorgen und Anliegen zu reden.

STANDARD: In der ÖVP macht man sich auf Internetseiten lustig darüber. Macht es überhaupt Sinn, jetzt so intensiv unter die Leut' zu gehen?
Gusenbauer: Die ÖVP ist doch völlig abgehoben, und die Leute wollen sie auch nicht mehr sehen. Die ÖVP würde natürlich mit all den Unwahrheiten und gebrochenen Versprechen der Vergangenheit konfrontiert werden. Daher scheut die ÖVP den Kontakt mit der Bevölkerung und geht auf die los, die mit der Bevölkerung reden. Wenn ich dafür kritisiert werde, dann können sie mich lang kritisieren.

STANDARD: Aber wurde die Tour nicht vor allem deswegen jetzt fortgesetzt, um der Wiener SPÖ zu zeigen, wer der Spitzenkandidat für die Nationalratswahl und der Herr im Haus ist?
Gusenbauer: Nein, die Kampagne läuft ja schon seit einem Jahr. Ich habe damals gesagt, dass ich alle Bezirke kennen lernen will, weil manchmal ist die Politik in Österreich viel zu Wien-lastig. Viele, die da reden, haben keine Ahnung, wie die Realität in den anderen Teilen unseres Landes ausschaut. Es gibt einen Bedarf an politischer Veränderung, und wir, die SPÖ und ihr Spitzenkandidat, sind die Repräsentanten dieser Veränderung.

STANDARD: In Wien wurde die SPÖ vom ausländerfeindlichen Wahlkampf der FPÖ überrascht. Wie werden Sie darauf reagieren?
Gusenbauer: Ich glaube nicht, dass die Tiraden des Herrn Strache bei einer Nationalratswahl so verfangen werden. Viele Wähler sind wachgerüttelt, und außerdem geht es um eine Richtungsentscheidung zwischen der Partei des kalten Neoliberalismus, das ist die ÖVP, und der Partei der sozialen Gerechtigkeit. Das ist die SPÖ. In dieser Auseinandersetzung wird der Herr Strache nur eine Randrolle spielen.

STANDARD: Wird die SPÖ weiter nach rechts gehen, um das Potenzial der FP-Wähler endgültig an sich zu binden?
Gusenbauer: Nein. Klar ist, dass sich die ÖVP am rechten Rand mit der FPÖ und dem BZÖ balgt. Es gibt ja schon Aussagen, dass die ÖVP bereit ist, mit Herrn Strache zu koalieren. Die ÖVP hat sich aus der Mitte verabschiedet.

STANDARD: Schließen Sie eine Zusammenarbeit mit der FPÖ dezidiert aus?
Gusenbauer: Natürlich. Das ist undenkbar.

STANDARD: Wie wird sich die SPÖ verhalten, wenn das Ausländer-Thema im Wahlkampf weiter hochgezogen wird?
Gusenbauer: Die SPÖ wird sich als Partei der sozialen Mitte präsentieren. Wir bieten pragmatische, unseren Prinzipien entsprechende Lösungen an, wo es Probleme gibt. Nur ein Beispiel: Ich habe schon vor Langem dafür plädiert, dass Kinder an österreichischen Schulen Deutsch können müssen, und dass dafür Begleitlehrer eingestellt werden. Was tut die ÖVP? Sie streicht die Lehrer und verschärft damit das Problem. Genauso verschärft sie das Beschäftigungsproblem durch die enorme Zunahme bei den Saisoniers und die Hereinnahmen von Scheinselbstständigen. Wir haben dazu eine klare Haltung und keine Veranlassung, unsere sozial gerechte und humanistische Position zu verlassen. Im rechten Eck mögen sich ÖVP, FPÖ und BZÖ duellieren. Wir stehen für den politischen Kurswechsel, den Österreich braucht. (DER STANDARD, Printausgabe, 04.11.2005)

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    Durch die Mitte führt bei Wahlen der Weg in das Glück: SP-Chef Alfred Gusenbauer sieht in der politischen Landschaft vor allem seine eigene Partei dort positioniert.

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