Chinesische Botschaften überwachen Dissidenten im Ausland

15. November 2005, 10:02
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Ex-Diplomat: Ausgeklügeltes chinesisches Kontroll-System

Wien - Die Überwachung von chinesischen Dissidenten ist nach Worten eines ehemaligen Pekinger Diplomaten eine der "Kernaufgaben" der chinesischen Außenpolitik. Die Botschaften spielten dabei eine zentrale Rolle, sagte Yonling Chen am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Wien. Zusätzlich dazu hat der chinesische Geheimdienst laut Ex-Geheimdienstoffizier Fengjun Hao ein eigenes System der Informationsbeschaffung über "politische Gegner".

Beide Dissidenten verfügen nach eigenen Angaben über präzise Einblicke in das chinesische Überwachungssystem: Der 37-jährige Chen kontrollierte demnach zuletzt als erster Sekretär des chinesischen Konsulats in Australien Dissidenten und Falun-Gong-Angehörige, bevor er im Mai 2005 aus dem Konsulat flüchtete. Der 32-jährige Hao gab an an, bis zu seiner Flucht im Frühjahr als ehemaliger Offizier des "Büro 610" Informationen aus dem Ausland analysiert zu haben. Das "Büro 610" wurde laut Hao am 10. Juni 1999 zur Verfolgung der chinesischen Meditationsbewegung Falun Gong gegründet; 2003 sei der Aufgabenbereich auf andere religiöse Gruppen ausgeweitet worden.

Sobald im Ausland eine Dissidenten-Gruppe gegründet werde, versuche die chinesische Regierung, diese zu unterminieren, so Chen. Die jeweilige Botschaft beobachte dann sehr genau alle Aktivitäten der Gruppe und warte auf eine günstige Gelegenheit sich einzumischen. Das sei auch einer der Hauptgründe, warum die demokratische Bewegung so zerstritten und zersplittert sei: "Da hat die chinesische Regierung einen großen Beitrag geleistet."

Abgesehen von der demokratischen Bewegung gehörten vor allem die Taiwanesen, Falun Gong, Tibeter und Uiguren zu den "politischen Gegnern", sagte Chen weiter. Neben den öffentlich zugänglichen Quellen - wie Internet, Medien, aber auch öffentliche Auftritte der entsprechenden Personen - komme ein guter Teil der Informationen aus der chinesischen Gemeinde selbst. Dazu würden etwa Studentenvereine, Organisation und Fachverbände von den Botschaften gegründet und von Botschaftsmitarbeitern kontrolliert. Auch Angehörige von Auslandsniederlassungen staatlicher Firmen dienten oft als Informanten - meist aus wirtschaftlichen Interessen.

Lebensraum verringern

Ziel der Kontrolle durch die chinesische Botschaft in Australien sei es gewesen, "den Lebensraum von sämtlichen Dissidenten und Falun-Gong-Angehöriger zu verringern", erläuterte Chen. Das sei erreicht worden, indem man Druck auf die australische Regierung ausgeübt habe. Das Hauptargument seien die Wirtschaftsbeziehungen genannt worden, die man nicht gefährden sollte.

Strenge Überwachung herrsche aber auch über die Botschaftsmitarbeiter selbst, wie Chen schilderte: Alle Diplomaten wohnten gemeinsam einer Art Wohnheim, wo einer den anderen überwachen könne. Besuche und Ausgänge müssten beantragt werden. Private Freundschaften seien verboten. Einen halber Tag pro Woche sei der politischen Schulung gewidmet - dem Studium der "Partei-Theorie".

Trotz der umfangreichen Aktivitäten der chinesischen Botschaften habe das "Büro 610" keine Kontakte zu den Auslandsvertretungen, sagte Hao. Die Geheimagenten würden separat ins Ausland geschickt, um dort Dissidenten zu beobachten und Informationen zu sammeln. Wichtig sei dabei, Informationen aus erster Hand zu haben, um sofort reagieren zu können - beispielsweise, wenn ein Dissident zurückkehre nach China.

Hao verzichtet nach eigenen Angaben auf den Kontakt zu seiner Familie in China, um sie nicht zu gefährden. Chen sagte, auf seine Eltern werde nun nicht nur von der Regierung, sondern zum Teil auch von Freunden und Verwandten Druck ausgeübt. Er müsse vorsichtig sein - es könne sonst "eine Entführung geben oder sie könnten - was häufig gemacht wird - einen Autounfall verursachen". (APA)

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