PO-Vorstand entschied sich für Oppositionsrolle

4. November 2005, 20:05
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Rechtsliberale lehnen Zusammenarbeit mit der stärksten Fraktion PiS einstimmig ab

Warschau - Der Vorstand der rechtsliberalen PO (Bürgerplattform) hat am Donnerstag beschlossen, dass sich die Partei in Opposition zur Minderheitsregierung der rechtskonservativen PiS begeben wird. Die Entscheidung fiel einstimmig. Es ist davon auszugehen, dass sie noch am heutigen Nachmittag von der Parteiversammlung bestätigt wird. Führende PO-Politiker wiederholten ihre Forderung an die PiS, die Wahl des Vorsitzenden der populistischen Bauernpartei Samoobrona Andrzej Lepper zum Vizepräsidenten des Parlaments rückgängig zu machen. Erst dann sei die Wiederaufnahme von Koalitionsgesprächen möglich.

Die PO hatte die Gespräche abgebrochen, nachdem ihr Kandidat nicht wie vereinbart zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde. Bereits zuvor hatten sich PO und PiS nicht über die Verteilung der Ministerposten einigen können. Mit 155 von 460 Sitzen im Parlament Sejm muss die PiS nun nach wechselnden Mehrheiten suchen. Denn eine Zusammenarbeit mit der Samoobrona, der nationalkatholischen LPR (Liga polnischer Familien) und der gemäßigten Bauernpartei PSL lehnte die PiS-Spitze wiederholt ab. (APA)

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