ÖBB-Chef verlangt Ersatz für Frühpensionierungen

21. November 2005, 15:33
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Martin Huber: Vorstand brauche Mittel, um sich von Mitarbeitern trennen zu können

Wien - ÖBB Holding-Vorstand Martin Huber hat sich für eine gesetzliche Lockerung des Eisenbahner-Kündigungsschutzes ausgesprochen, wenn die Regierung das Sonderrecht der ÖBB zur Frühpensionierung von Eisenbahnern aus Bedarfsmangel einschränken sollte. Die Streikdrohung der Gewerkschaft verurteilte der ÖBB-Vorstandssprecher: "Jedes andere privatwirtschaftliche Unternehmen würde hier in größte Problem gestürzt werden."

"Überzählige und Unwillige"

Es gehe dem Vorstand nicht um gesetzliche Änderungen des Dienstrechts. Wenn das Frühpensionierungsrecht der ÖBB - derzeit verankert im Paragraf 2 des Bundesbahnpensionsgesetzes (BB-PG) - eingeschränkt werden sollte, müsse "der Gesetzgeber dem Vorstand geeignete Mittel in die Hand geben, um sich von überzähligen oder unwilligen Mitarbeitern trennen zu können", sagte Huber, derzeit auf Urlaub im Ferienparadies Malaysia, Donnerstagmittag am Telefon zum "Ö1 Mittagsjournal".

Vizekanzler Hubert Gorbach (B) hatte am Vortag erklärt, dass die ÖBB längerfristig rund 10.000 ihrer derzeit noch rund 47.000 Mitarbeiter abbauen müssten. Huber selbst sprach zuletzt davon, dass bis 2010 rund 9.000 Eisenbahner das Unternehmen verlassen würden. Aktuell wollte sich der Vorstand auf keine Einsparungsgrößen festlegen. Nur so viel: Das Sparpotential liege bei 50 Mio. Euro je 1.000 Mitarbeitern und Jahr.

"Nicht zu wenige Mitarbeiter"

Die Meinung der Gewerkschaft, dass die ÖBB in vielen Bereichen zu wenige Mitarbeiter, etwa Lokführer, habe, wollte Huber nicht bestätigen: "Zu wenig Mitarbeiter sind uns noch nicht besonders aufgefallen." Zu viele Mitarbeiter gebe es etwa im Bereich des "Facility Managements", in der ÖBB Infrastruktur Betrieb AG und in der Verwaltung. Es gehe nicht darum, Facharbeiter zum Reinigungsdienst zu versetzen, sondern darum, einen Facharbeiter, für den es in den ÖBB keine Beschäftigung gebe, dritten Unternehmen außerhalb des ÖBB-Konzerns zu "überlassen" - auch ohne dessen Zustimmung.

Huber will sich für Gespräche zwischen Regierung und Gewerkschaft einsetzen und nach seiner Rückkehr aus Malaysia auch selbst daran teilnehmen. Ein Streik, so der ÖBB-Holding-Vorstand, kostet das Unternehmen "viele Millionen Euro" und schade dem Image der ÖBB "gewaltig". Die ÖBB könne de facto nicht in Konkurs gehen, jedes andere privatwirtschaftliche Unternehmen würde aber in größte Probleme gestürzt werden. (APA)

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