Gorbach würde Streik in Kauf nehmen

7. November 2005, 14:51
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Verkehrsminister will "in keinem Fall vom Ziel abgehen, die ÖBB mit einem neuen Dienstrecht auszustatten"

Wien - Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) will bei seinem neuen Anlauf für ein neues ÖBB-Dienstrecht notfalls auch einen bereits angedrohten neuen Streik in Kauf nehmen. Gorbach hofft weiterhin, dass es nicht zum Streik kommt, er werde aber in keinem Fall vom Ziel abgehen, die ÖBB mit einem neuen Dienstrecht auszustatten, sagte Gorbach im "Ö1-Mittagsjournal".

Man könne nicht "einen notwendigen Schritt nicht tun, nur weil irgendeine Personalvertretung, zum Teil in die Vergangenheit orientiert, zum Teil ideologisch begründet, über das Dienstrecht nicht einmal diskutieren will". Beim letzten Anlauf, 2003, habe man trotz des Einlenkens der Regierung nach einem dreitägigen Streik doch "einiges erreicht", so Gorbach.

"Am Papier schön, aber relativ zahnlos"

Er wolle als Eigentümervertreter dem Vorstand ein Instrument in die Hand geben, mit dem er ein modernes Unternehmen führen könne. Die bisherige Vereinbarung mit der Gewerkschaft schaue "am Papier schön aus", so Gorbach. Er habe auch mit dem guten Willen der Mitarbeiter gerechnet, doch nun erweise sich die Vereinbarung als "relativ zahnlos". "Also muss man sie gesetzlich mit Zähnen und Kraft versehen", erklärte der Vizekanzler einmal mehr in neuen Worten.

Die Frage sei weniger, wie lange er oder die Regierung, sondern vor allem, wie lange die ÖBB einen Streik durchhalten würden. Beim letzten Mal habe der Schaden für die ÖBB "vier Mio. Euro pro Tag betragen, Imageschaden nicht mit eingerechnet". Den volkswirtschaftlichen Schaden eines bundesweiten Eisenbahner-Streiks von 2003 beziffert Gorbach erneut mit 150 Mio. Euro pro Tag. (APA)

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