Greenpeace sieht Prüfungsmonat für Minister Pröll

3. November 2005, 13:20
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Die Themen: Chemikalien, Klimapolitik und IG Luft

Wien - Einen "Prüfungsmonat" für Umweltminister Josef Pröll (V) sieht die Umweltschutzorganisation Greenpeace: Im November wird in Brüssel die Chemikalien-Verordnung REACH weiterverhandelt, Ende des Monats findet die UN-Klimakonferenz in Montreal statt und diverse Gesetzesvorhaben werden in Österreich behandelt.

Stichwort REACH: Hier üben die Umweltschützer harte Kritik an der österreichischen Politik bei der Chemikalienverordnung, die das nächste Mal beim Wettbewerbsrat am 28. bzw. 29. November in der EU-Hauptstadt diskutiert wird. Konkret stößt sich Greenpeace daran, dass dies vom Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) verhandelt wird, obwohl hier zu Lande der Umweltminister für die Chemikalienpolitik zuständig sei. Chemieexpertin Nina Thüllen hält Bartenstein für befangen, weil er ein "persönliches familiäres Interesse" habe, die Verteuerung durch REACH so gering wie möglich zu halten. Bartenstein war bis zum Jahr 1994 Gesellschafter und Geschäftsführer eines Familienbetriebes, der Pharmazeutika herstellt.

Kritik Klimapolitik

Bei der Klimapolitik kritisierte Greenpeace, dass Pröll sich bereits im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Montreal gegen konkrete Ziele für die Reduktion der Treibhausgase nach 2012 ausgesprochen hat. Die Umweltschützer fordern, dass sich Österreich im Vorfeld für Ziele für diese Periode ausspricht. Sonst attestiere man dem Minister einen "Umfaller".

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Novelle des Immissionsschutzgesetzes Luft (IG Luft): Dabei versuche Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) die Kompetenzen der Länder zu beschneiden, indem Temporeduktionen, die gegen Feinstaubbelastungen verhängt werden, nur mehr bis zur Dauer von drei Monaten auf föderaler Ebene bestimmt werden dürfen. Dies solle in der Gesetzesänderung beschlossen werden. (APA)

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