Gusenbauer: "Akutes Regierungsversagen"

3. November 2005, 14:59
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ÖGB und AK: Regierungsmaßnahmen zu spät und zu wenig - FPÖ fordert "Minuszuwanderung"

Wien - Unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) stieg die Arbeitslosigkeit um mehr als 40 Prozent, kritisierte am Mittwoch SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer. Angesichts der höchsten Oktober-Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik sprach er von einem "akuten Regierungsversagen". Er rechnete vor, dass die Arbeitslosenquote inklusive der in Schulung befindlichen Personen bei 8,2 Prozent liegt.

"Wenn diese Entwicklung so weiter geht - und es spricht leider nichts dafür, dass die Regierung Schüssel in der Lage ist, diese von ihr selbst verursachte Abwärtsspirale zu stoppen -, droht heuer eine Winterarbeitslosigkeit von 400.000", warnte Gusenbauer in einer Aussendung.

"Ausreden"

Die "Ausreden" der Regierung auf die internationale Situation ist seiner Ansicht nach "ein Abschieben der Verantwortung". Tatsächlich würden vergleichbare europäische Staaten deutlich besser da stehen. Gusenbauer: "Österreich ist eines der wenigen Länder, in denen die Arbeitslosigkeit ansteigt."

Der SPÖ-Chef kritisierte einmal mehr, dass die ÖVP mit der Änderung beim Fremdenpaket den Druck auf den Arbeitsmarkt weiter erhöht habe. Dadurch würden noch mehr Saisoniers und Scheinselbstständige auf den österreichischen Arbeitsmarkt kommen.

ÖGB und AK fordern Regierung zum Handeln auf

Auch Gewerkschaft (ÖGB) und Arbeiterkammer (AK) fordern die Regierung auf, "dringend zu handeln". "Das von der Regierung beschlossene Arbeitsmarktprogramm greift verspätet die ÖGB-Forderungen nach Aufstockung der Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik auf", so ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch.

Konjunkturbelebende Maßnahmen wie Investitionen in die Infrastruktur und steuerliche Entlastung für kleine und mittlere Einkommensbezieher, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln und damit Arbeitsplätze schaffen, müssten zum Beschäftigungsförderungsgesetz dazukommen.

AK-Präsident Herbert Tumpel rechnete vor, dass die Zahl der Arbeitssuchenden (inklusive Schulungen) gegenüber dem Oktober 2004 um 16.950 Personen gestiegen ist und heuer insgesamt mehr als 290.000 Menschen auf Arbeitssuche waren.

Der AK-Präsident verlangt ebenso wie der ÖGB ein massives Investitionsprogramm in Infrastruktur, Klimaschutz und Forschung sowie die Stärkung der Kaufkraft. Und: "Die Regierung darf sich nicht wieder Jahre dafür Zeit lassen."

FPÖ will "Minuszuwanderung"

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache ortet als Lösung des Arbeitslosenproblems eine "Minuszuwanderung". "Schwarz-Orange im Bund in unheilvoller Allianz mit dem roten Wien schaffen ein rasant wachsendes Arbeitslosenheer", hieß es. Und weiter: "Neben der Neutralität und dem Staatsvertrag ruiniere diese Regierung auch noch den Arbeitsmarkt." (APA)

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