Australien verschärft Anti-Terror-Gesetze

5. November 2005, 20:27
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Widerstand von Bürgerrechtsgruppen

Canberra - Das australische Parlament hat am Donnerstag die Anti-Terrorismus-Gesetze verschärft, nachdem Premierminister John Howard zuvor über konkrete terroristische Bedrohungen gesprochen hatte. Mit der Gesetzesänderung kann die Polizei bereits einen allgemeinen Verdacht auf Anschlagsvorbereitungen verfolgen. Bisher musste sich der Verdacht gegen konkrete Anschlagspläne richten, damit die Polizei einschreiten konnte.

Außerdem will Howard durchsetzen, dass Verdächtige sieben Tage lang ohne Anklageerhebung festgehalten werden können. Zudem soll die Polizei elektronische Hilfsmittel einsetzen dürfen, um Verdächtigen auf der Spur zu bleiben. Bürgerrechtsgruppen kritisieren diese Vorhaben.

Terrorgefahr in Australien

Howard hatte zuvor keine Details über konkrete Bedrohungen genannt. Der australische Geheimdienst hatte erstmals eingeräumt, dass zu den beobachteten Extremisten im Land auch australische Staatsbürger gehören. Einige von ihnen seien von gewalttätigen Gruppen in Pakistan und Afghanistan ausgebildet worden.

Die konservative Regierung Australiens ist ein enger Verbündeter der USA und unterstützt deren Kampf gegen Terror mit Truppen im Irak und in Afghanistan. Anders als die US-Verbündeten Großbritannien und Spanien war Australien bis jetzt kein Ziel von Anschlägen. Allerdings wurden bei Bombenanschlägen von Islamisten auf der indonesischen Ferieninsel Bali in den vergangenen Jahren zahlreiche Australier getötet. (APA/Reuters)

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